(PLENUMSREDE) Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, Sie haben kritisiert, dass meine Kollegin Pothmer die soziale Situation so schlechtreden würde. Sie müssen aber schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Sparpaket der Bundesregierung lediglich in Ihrem Etat umgesetzt wurde. Alleine in Ihrem Etat finden die Kürzungen statt, egal ob bei den Rentenbeiträgen für ALG-II-Empfänger, ob beim Elterngeld für ALG-II-Empfänger, ob bei den Heizkostenzuschüssen oder bei der Eingliederungsleistung.Mehr

(PLENUMSREDE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Ihr letzter Satz war wirklich völlig überraschend. – Meine Damen und Herren von der Koalition, es reicht nicht aus, sich nur mit Worten an dem 0,7-Prozent-Ziel festzuhalten, sondern man muss das Ziel dann auch erreichen wollen. Man muss es tatkräftig ansteuern.Mehr

(PLENUMSRREDE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Otto Fricke, das war eine Rede nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Wenn ich hier die Verabschiedung eines solchen Haushaltsplans verantworten müsste, würde ich auch lieber über vieles andere reden als über das, was ich da selber veranstalte. Man kann nur sagen: Der Haushaltsplan, wie er Ende der Woche verabschiedet werden soll, ist das Dokument des Scheiterns jeglicher Haushaltspolitik und jeglichen Gestaltungswillens der Koalition.Mehr

(PRESSEMITTEILUNG) Der Bundesrechnungshof bestätigt unsere Kritik am Bundeshaushalt 2012. Die schwarz-gelbe Koalition versäumt den konsequenten Abbau der Neuverschuldung sträflich. Statt Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen, werden sie von dieser Bundesregierung vollständig verausgabt.Mehr

(PRESSEMITTEILUNG) zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012: Im Vergleich zum laufenden Jahr wird die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr mit 26,1 Milliarden Euro deutlich höher liegen. Zwar konnte die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,1 Milliarden Euro abgesenkt werden, dies ist allerdings kein Verdienst der Koalition.Mehr