Mit dem am 16. März vorgestellten Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016 sonnt sich die Bundesregierung darin, die Vorgaben der Schuldenbremse frühzeitig einzuhalten. 2016 soll die Neuverschuldung nur noch bei 1,1 Mrd. Euro liegen.
Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung eine einzige vorgezogene Wahlkampf-Show ist. Saldiert man die „faktischen“ Verbesserungen im Finanzplan - also die anstrengungslosen Einsparungen wie die günstige Zinsentwicklung oder den niedrigeren Bedarf an Rentenzuschüssen – mit der Absenkung der Neuverschuldung wird trotz ESM-Zahlung deutlich, dass über 10 Mrd. Euro versickern. Die eigentliche Neuverschuldung müsste bis 2016 insgesamt also noch 10 Mrd. Euro unter den Eckwerten der Bundesregierung liegen.
Der Eckwertebeschluss offenbart zudem, wie Konsolidierung unter schwarz-gelb funktioniert: Vom Sparpaket, das alle Bevölkerungsgruppen und auch die Unternehmen einbeziehen sollte, ist praktisch nichts mehr übrig. Ausschließlich im Bereich Soziales wird auf Kosten der Beitragszahler und der sozial Schwachen massiv gekürzt. Die Energiewende bleibt durch den Energie- und Klimafonds weiter dramatisch unterfinanziert. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut. Das ist keine der Krise angemessene Haushaltspolitik. Der sozial-ökologische Umbau wird blockiert, Konzepte, wie die Vermögensabgabe, mit der tatsächlich die Staatsverschuldung reduziert werden könnte, ignoriert und auch beim Subventionsabbau tut sich nichts
Statt tatsächlich zu sparen verlässt sich die Bundesregierung erneut vollständig auf die derzeit gute Konjunktur und die extrem günstige Zinsentwicklung. Strukturelle Sparanstrengungen wurden nahezu vollständig eingestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Risiken der Schuldenkrise ist diese Verweigerung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen grob fahrlässig. Verschlechtern sich Konjunktur, Arbeitslosigkeit oder die Zinsentwicklung auch nur marginal, bricht die gesamte Fassade der Haushaltskonsolidierung auf einen Schlag zusammen.
Besonders deutlich wird Schäubles Trickserei bei der Kürzung der Arbeitsförderung. Der Zuschuss des Bundes für die Kosten der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit wird komplett gestrichen. Damit entstehen Minderausgaben des Bundes in Höhe von 6 Mrd. € im Jahr 2013 (2014, 2015, 2016: 4,8 Mrd. €). Im Gegenzug verzichtet der Bund auf den Eingliederungsbeitrag der BA. Dadurch entstehen Mindereinnahmen von ca. 4 Mrd. €. Schäuble streicht der Bundesagentur für Arbeit durch diesen Taschenspielertrick also rund 2 Mrd. € in 2013. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll zwar „stabil“ bleiben. Bei einer Verschlechterung der finanziellen Situation der BA werden jedoch die BeitragszahlerInnen zur Kasse gebeten.
Der Eckwertebeschluss beweist erneut, dass Schwarz-Gelb die Energiewende blockiert. Die ökologische Verschuldung steigt weiter. Die Finanzierung der Energiewende über den Energie- und Klimafonds hat sich als Sackgasse offenbart. Die Bundesregierung muss hier endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und die Energiewende nachhaltig finanzieren. Zur Finanzierung müssen endlich auch ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden.
In der Entwicklungszusammenarbeit werden die Ziele nicht erreicht. Zwar wird der Etat 2013 um etwa 100 Mio. Euro im Vergleich zur bisherigen Planung erhöht. 2014 kürzt die Bundesregierung die Mittel aber wieder um 400 Mio. Euro oder 6 Prozent. Die Zielmarke der sogenannten ODA-Quote rückt damit in immer weitere Ferne. Die Bundesregierung verfehlt mutwillig ihre eigene Zielsetzung. Eine seriöse Planung für eine nachhaltige und strukturbildende Entwicklungszusammenarbeit sieht anders aus.
Jetzt zeigt sich auch, dass die Bundeswehrreform den angekündigten Konsolidierungsbeitrag nicht erbringt. Im Gegenteil: Statt zu sparen steigt der Verteidigungsetat sogar um 670 Mio. Euro.
Der Nachtragshaushalt 2012 zur Auffüllung des dauerhaften Rettungsschirms ESM entspricht weder formal noch inhaltlich den gebotenen Anforderungen. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird der Nachtragshaushalt lediglich die Einzahlung von zwei Tranchen in den ESM umsetzen, also eine Aufstockung des Etats um 8,6 Mrd. Euro. Dieser Betrag wird vollständig über die Neuverschuldung finanziert. Der haushaltspolitische Sprecher der Union hatte noch vor einigen Wochen vollmundig erklärt, die Auffüllung des ESM ohne Ausweitung der Neuverschuldung zu vollziehen.
Zur Wahrheit und Klarheit in der Haushaltsaufstellung gehört es, bei einem Nachtragshaushalt alle Anpassungen vorzunehmen, die bis zur Aufstellung bekannt sind. Der Nachtragsetat müsste also auf einer Seite die konjunkturellen Mehreinnahmen veranschlagen und damit öffentlich machen. Zum anderen muss er genutzt werden, um die Maßnahmen aus dem Schattenhaushalt Energie- und Klimafonds (EKF) in die Fachressorts zu überführen und aufzustocken, da die niedrigen Zertifikatepreise die ausreichende Finanzierung der Energiewende blockieren. Nach der Umschuldung Griechenlands stehen nun auch die Abschreibungen und Verluste der verstaatlichten Bad Banks fest. Es muss endlich Offenheit und Transparenz zu den Kosten der Bankenrettung geschaffen werden. Der Nachtragshaushalt ist der richtige Zeitpunkt und der richtige Anlass, reinen Tisch zu machen. Die Bundesregierung verweigert aber leider die Kenntnisnahme der Realität. Schäuble muss endlich Klarheit schaffen und vollmundigen Ankündigen seiner Koalition auch haushaltspolitisch umsetzen.
