Am 27. Juni hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Darin prahlt die Bundesregierung mit niedriger Neuverschuldung, erbringt aber keine eigenen Konsolidierungsleistungen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird allein durch die guten Konjunkturerwartungen geschlossen. Strukturelle Verbesserungen bleiben nahezu komplett aus. Schon bei minimaler Verschlechterung der Konjunktur oder des günstigen Zinsniveaus wird die Neuverschuldung deshalb sofort wieder in die Höhe schnellen.
Die Zahlen zeigen, dass Schäubles Entwurf nicht besonders ambitioniert ist. Wenn die Regierung die Kraft und den Willen hätte, das strukturelle Defizit konsequent und nachhaltig zu senken, könnte die Neuverschuldung schon 2013 um mindestens 2,7 Mrd. € niedriger liegen. Eine ausführlichere Analyse finden Sie in meiner Kommentierung Haushaltsentwurf 2013:
Am 29. Juni haben Bundestag und Bundesrat den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt verabschiedet. Der ESM als dauerhafter Rettungsschirm mit einem erweiterten Instrumentenkasten und der Fiskalpakt als ein weiterer Baustein in der Abkehr von der strukturellen Verschuldung öffentlicher Haushalte sind wichtige Schritte der Krisenbewältigung. Zur nachhaltigen Bewältigung der Krise reichen diese Maßnahmen jedoch nicht aus.
In den Verhandlungen mit der schwarz-gelben Regierung haben wir durchgesetzt, dass die einseitige europäische Sparpolitik von Angela Merkel beendet wird. Ein milliardenschweres Programm soll vorwiegend in nachhaltige Investitionen wie Strom- und Schienennetze fließen. Zudem wird durch den Einstieg in die Finanztransaktionssteuer sichergestellt, dass Hochfrequenzhandel und Spekulationen endlich an Attraktivität verlieren.
Spätestens seit dem EU-Gipfel vom Abend des 28. Juni ist klar: Die schwarz-gelbe Regierung und allen voran Angela Merkel überschreitet nach und nach jede selbstgesteckte rote Linie. Eine mutige und entschlossene Politik zur Bekämpfung der Krise lässt derweil weiter auf sich warten.
Wir fordern von der Regierung weiterhin, wirksam gegen den Zinsdruck der Krisenländer vorzugehen. Ein gutes Konzept wäre ein Altschuldentilgungsfonds wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen.
Mehr Informationen finden Sie in meiner Rede vom 27. Juni 2012.
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen & Antworten zu ESM und Fiskalpakt:
Die Bundesregierung und die Koalition haben die Chance verpasst, die schon im letzten Newsletter kritisierten Mängel am Nachtragshaushalt zu beseitigen. Dabei wurde unsere Kritik seitdem in einer öffentlichen Anhörung von allen Sachverständigen bestätigt: Die Einzahlung der beiden Tranchen in den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die den Nachtragshaushalt erforderlich macht, wird vollständig über die Neuverschuldung finanziert. Von Gegenfinanzierung durch strukturelle Einsparungen keine Spur. Auch die massiven Mindereinnahmen des Energie- und Klimafonds (EKF), der sich durch die niedrigen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel als kaum handlungsfähig herausgestellt hat, werden nicht nachhaltig kompensiert. Die Energiewende bleibt damit dramatisch unterfinanziert.
Fraktion Aktuell