Bundeshaushalt 2013: Nach Schwarz-Gelb die Sintflut
Die Koalition hat die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Die Absenkung der Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Heldentaten, sondern einer guten Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen, niedrige Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt.
Meine Bewertung des Haushalts 2013:
http://www.priskahinz.de/presse/bundeshaushalt-2013-nach-schwarz-gelb-die-sintflut/
Bei der Entwicklungspolitik gibt Schwarz-Gelb auf:
http://www.priskahinz.de/presse/entwicklungsetat-jetzt-gehts-ruckwarts/
Pressemitteilung zur Steuerschätzung – Ab 2013 kein neues Steuerplus:
http://www.priskahinz.de/presse/pressemitteilung-steuerschatzung-ab-2013-kein-neues-steuerplus/
Mit dem Nachtragshaushalt werden einige richtige Vorhaben finanziert. Bei der Gegenfinanzierung verlässt sich Schwarz-Gelb aber wieder allein auf externe Effekte, wie die geringen Zinskosten für die Schulden des Bundes. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus!
Meine Rede zum Nachtragshaushalt 2012:
http://www.priskahinz.de/reden/19-10-2012-rede-zur-umsetzung-fiskalvertrag-und-2-nachtragshaushalt-2012/
Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt 2012 – Wieder ein Griff in die Schatzkiste:
http://www.priskahinz.de/presse/nachtragshaushalt-wieder-ein-griff-in-die-schatzkiste/
Griechenland braucht nicht nur mehr Zeit, sondern auch mehr Geld. Beides hatte die Bundesregierung unter allen Umständen ausgeschlossen. Das zeigt deutlich: Die Versprechen von Schwarz-Gelb haben eine Halbwertszeit von wenigen Monaten. Die Halbherzigkeit der Bundesregierung bringt uns regelmäßig in die missliche Lage, Geld nachschießen zu müssen, anstatt die Probleme dauerhaft zu lösen. Diese Entscheidung steht aller Voraussicht nach in der kommenden Woche im Bundestag an.
Meine Pressemitteilung zu dem Besuch von Mario Draghi im Bundestag:
http://www.priskahinz.de/presse/nachhilfe-von-mario-draghi-fur-die-union/
und eine von vielen Pressemeldungen zum Thema:
www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-2-draghi-besaenftigt-in-bundestag-kritiker-inflationsangst-unbegruendet_aid_845714.html
Zu den Zukunftsplänen von Wolfgang Schäuble zur EU ein Radiointerview:
www.wdr5.de/sendungen/profit/s/d/16.10.2012-18.05/b/schaeubles-euro-masterplan.html
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