In den beginnenden Haushaltsberatungen haben wir vorgerechnet, dass die Bundesregierung die guten Rahmenbedingungen nicht ausreichend nutzt, um den Haushalt zu konsolidieren und so Vorsorge für die Risiken der Krise zu treffen. 18,8 Mrd. Euro neue Schulden will Schwarz-Gelb nächstes Jahr machen. Diese Neuverschuldung müsste deutlich niedriger sein. Die Energiewende wird im Haushalt weiterhin blockiert. Gekürzt wird vor allem bei den Sozialversicherungen – ohne dass dies jedoch die Neuverschuldung senken würde. Das zeigt: Merkel ist nicht die Sparkanzlerin, als die sie sich in Europa inszeniert, sie verspielt die guten Voraussetzungen zur Krisenvorsorge.
Meine Bewertung des Haushaltsentwurfs 2013: Schwarz-Gelb verspielt Krisenvorsorge:
http://www.priskahinz.de/presse/bundeshaushalt-2013-schwarz-gelb-verspielt-krisenvorsorge/
Meine Rede zum Haushaltsentwurf 2013:
http://www.priskahinz.de/reden/11-09-2012-rede-zur-allg-finanzdebatte-haushalt-2013/
Meine Rede zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales:
http://www.priskahinz.de/reden/13-09-2012-rede-zum-einzelplan-arbeit-und-soziales/
Pressemitteilung: Überschuss der öffentlichen Haushalte – Kein Grund zum Jubeln:
http://www.priskahinz.de/presse/pm-uberschuss-oeffentliche-haushalte-kein-grund-zum-jubeln/
Das Zögern der schwarz-gelben Regierung bringt die EZB unter großen Handlungsdruck. Während die Euro-Krise nach Lösungen ruft, rücken derweil Teile der Regierung zunehmend in Richtung eines gefährlichen Anti-Euro-Populismus. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Stellung bezogen: die Klagen der Euro-Gegner waren unbegründet, dem ESM steht nichts mehr im Wege.
Interview im WDR5 zum Euro-Rettungsschirm:
http://www.priskahinz.de/wp-content/uploads/2012/07/WDR5_Mittagsecho_31072012.mp3
Pressemitteilung zur Entscheidung des EZB-Rats, Sekundärmarktankäufe zu tätigen:
http://www.priskahinz.de/presse/merkel-blockiert-ezb-handelt/
Pressemitteilung zur Einladung von Mario Draghi in den Haushaltsausschuss:
http://www.priskahinz.de/presse/einladung-in-den-haushaltsausschuss-nachhilfe-von-mario-draghi-fur-die-union/
Bericht aus Berlin: Rauchende Köpfe bei der Büroklausur:
http://www.priskahinz.de/presse/rege-betriebsamkeit-und-rauchende-kopfe-gemeinsame-klausur-aller-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter-in-berlin/
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