Nachdem am 28. Februar 2012 das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ das Gesetz zur Parlamentsbeteiligung am vorläufigen Rettungsschirm EFSF teilweise für unzulässig erklärte, musste der Gesetzgeber Anpassungen vornehmen. Die vom Verfassungsgericht eingebrachten Einwände konnten mit dem neuen Gesetz beseitigt werden. Die Parlamentsbeteiligung wurde durch das Gesetz weiterentwickelt.
Auch im Hinblick auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM wird die Parlamentsbeteiligung in den nächsten Wochen geregelt werden müssen. Wir werden uns in den kommenden Wochen dafür einsetzen, eine weitreichende Parlamentsbeteiligung zu erreichen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des ESM dauerhaft sicher zu stellen.
Plenumsrede zum Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) vom 27.04.2012: http://www.priskahinz.de/reden/plenumsrede-zum-stabilisierungsmechanismus/
Die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag ist momentan ein wichtiges Thema. Am 7. Mai gab es eine Anhörung im Haushaltsausschuss zu den Themen ESM und Fiskalpakt geben. Während uns alle notwendigen Informationen zum ESM vorlagen, war die Informationslage zum Fiskalpakt ungenügend und die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fiskalpakt faktisch unmöglich. Daher habe ich mich für die Absetzung des Punktes Fiskalpakt eingesetzt und eine erneute Anhörung nach Vorliegen der relevanten Informationen gefordert. Die Bundesregierung braucht zur Umsetzung des Fiskalpakts die Opposition. Im Gegenzug fordern wir Grünen wachstumsorientierte Ergänzungen, um Wirtschaft und Investitionen in den Krisenstaaten wieder aufleben zu lassen.
Pressemitteilung: Koalition verfährt beim Fiskalpakt nach dem Motto „Augen zu und durch“: http://www.priskahinz.de/presse/koalition-verfahrt-beim-fiskalpakt-nach-dem-motto-augen-zu-und-durch/
Fiskalpakt im Faktencheck: http://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/fiskalpakt-im-faktencheck.html
Zustimmung zum Fiskalpakt bedarf der Opposition: http://www.gruene-bundestag.de/themen/euro/fiskalvertrag-nur-mit-der-opposition.html
Seit Beginn der Krise wurden den Krisenstaaten harte strukturelle Anpassungen abverlangt. Diese waren durchaus notwendig, werden jedoch nicht genügen, um langfristiges Wachstum in diesen Ländern zu generieren. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Sparen alleine nicht reichen wird. Im eigenen Interesse Deutschlands müssen der ESM und Fiskalpakt durch wachstumsfördernde Impulse ergänzt werden. Nur ein vereintes, soziales Europa ist stark und wird den Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden können.
Rede zu Sozialen Errungenschaften vom 10.05.2012: http://www.priskahinz.de/reden/10-05-2012-rede-zum-top-19-soziale-errungenschaften/
Grüner Fraktionsbeschluss: Gemeinsam aus der Krise – Ein europäisches Investitionsprogramm für Krisenländer: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/europaeisches_investitionsprogramm.pdf
Der am 16. März vorgestellte Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2013, die Finanzplanung bis 2016 und der Nachtragshaushalt 2012 zeigen, dass die Bundesregierung einerseits auf der guten Konjunktur surft, andererseits mit beiden Händen in die Sozialversicherungstöpfe greift um die eigenen Versäumnisse bei strukturellen Reformen zu kaschieren.
Ausführliche Bewertung des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2013: http://www.priskahinz.de/aktuelles/eckwerte-zum-haushalt-2013-schauble-surft-auf-der-konjunkturwelle/
Pressemitteilung: Schäubles Wahlkampfhaushalt ist nur Fassade: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/maerz/schaeubles-wahlkampfhaushalt-ist-nur-fassade.html
Auch der vorgelegte Nachtragshaushalt entspricht weder formal noch inhaltlich den Anforderungen. Die Einzahlung der beiden Tranchen in den dauerhaften Rettungsschirm ESM, die den Nachtragshaushalt erforderlich macht, wird vollständig über die Neuverschuldung finanziert. Von Gegenfinanzierung durch strukturelle Einsparungen keine Spur. Auch die massiven Mindereinnahmen des Energie- und Klimafonds (EKF), der sich durch die niedrigen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel als kaum handlungsfähig herausgestellt hat, werden nicht nachhaltig kompensiert. Die Energiewende bleibt damit dramatisch unterfinanziert.
Plenumsrede zum Nachtragshaushalt 2012: http://www.priskahinz.de/reden/26-04-2012-plenumsrede-zum-nachtragshaushalt/
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