Der Bundeshaushalt 2012 steht und sieht Ausgaben in Höhe von 306,2 Mrd. Euro vor. Im Vergleich zum aktuell laufenden Jahr 2011 wird die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr mit 26,1 Mrd. Euro deutlich höher liegen. Zwar konnte die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,1 Mrd. Euro abgesenkt werden, dies ist allerdings kein Verdienst der Koalition, sondern viel mehr Folge der positiven Zinsentwicklung, die den Bundeshaushalt deutlich entlasten. Die wieder ansteigende Neuverschuldung zeigt, wie absurd die geplanten schwarz-gelben Steuersenkungen sind. Damit würde die Schuldenbremse ausgehebelt.
Die seitens der Regierung großangekündigten Sparpakete in allen Bereichen werden nicht umgesetzt. Ausgabenreduzierungen finden sich fast ausschließlich im Sozialetat wieder. Die Regierungsrhetorik von einer fairen Verteilung der Belastung wird von den Fakten widerlegt: Denn allein beim Abbau des Sozialetats wurden alle Ankündigungen aus dem Sparpaket umgesetzt. Insbesondere die Kürzungen für Eingliederungsleistungen für ALG II Empfänger machen, in Anbetracht der guten konjunkturellen Lage, die auch Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht, keinen Sinn.
Anstatt den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen voranzutreiben, plant die Bundesregierung sogar neue Subventionen für energieintensive Betriebe mit Hilfe des Energie- und Klimafonds, wobei ein eklatantes Einnahmerisiko auf Grund der geringen Zertifikatspreise unbeachtet bleibt. Die Neuausrichtung unserer Wirtschaft nach ökologischen Maßstäben, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind zentrale Aufgaben, deren Ausfinanzierung gesichert sein muss. Der Bundeshaushalt 2012 wird diesen Herausforderungen jedoch nicht gerecht und lässt Mittel zur Investition in zukunftsweisende Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien stark vermissen.
Die Verpflichtung der Schuldenbremse zu nachhaltiger Haushaltspolitik wird von der schwarz-gelben Koalition nicht umgesetzt. Dabei ist ein solches Umsteuern dringend notwendig. Nur mit einem Dreiklang aus Konsolidierung, Subventionsabbau und gerechten Mehreinnahmen können wir den Haushalt verfassungsgemäß konsolidieren und uns gleichzeitig den zentralen politischen Herausforderungen stellen.
Plenumsrede zur Allgemeinen Haushaltsdebatte vom 22.11.2011
Plenumsrede zur Debatte um den Einzeletat Bundeministerium für Arbeit und Soziales vom 24.11.2011
Kommentierung AG Haushalt zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2012
In den letzten Wochen wurden neue Beschlüsse den Euro-Rettungsschirm (EFSF) betreffend gefasst, die nun umgesetzt werden müssen. Ziel ist die Ausweitung des Ausleihvolumens der EFSF, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern und für globalwirtschaftliche Entspannung zu sorgen. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rettungsschirmes durch einen Hebel ist richtig. Deutschlands Bürgschaft bleibt auch bei einer Hebelung gleich, nämlich bei 211 Milliarden Euro. Des Weiteren soll die EFSF in die Lage versetzt werden sowohl Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu erwerben, als auch notfalls über die Staaten Banken bei der Rekapitalisierung zur Erreichung der erhöhten Kernkapitalquoten zu unterstützen. Zudem ist ein Schuldenschnitt geplant bei dem die privaten Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Das ist mehr als gerecht, denn sie waren in der Vergangenheit die größten Profiteure der griechischen Schuldenpolitik. Auch die geplanten Sparprogramme in Italien sind zu begrüßen, um eine Ausbreitung der Krise zu vermeiden.
Wir Grünen erachten die beschlossenen Maßnahmen als richtig und haben deshalb diese im Bundestag mitgetragen. Jedoch taten wir dies nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Frau Merkel hat in der Krise zu oft gezögert und gezaudert, lief den Entwicklungen hinterher und hat dadurch die Kosten der Krise unnötig steigen lassen.
Unsere gemeinsame Währung braucht eine engagierte, gemeinsame, europaoffene Politik. Wir brauchen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und eine Rückkehr zu nachhaltigem Haushalten. Wir wollen eine Vertiefung der europäischen Integration mit einer stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik. Wir brauchen Haushaltsregeln, deren Einhaltung beispielsweise durch einen europäischen Finanzkommissar sicher gestellt werden kann. Die derzeitige Krise zeigt die Grenzen des bisherigen Regelwerkes der EU auf. Deshalb ist es an der Zeit, über Vertragsänderungen nachzudenken. Wir Grünen plädieren für die Einsetzung eines Verfassungskonvents. Denn dauerhaft wird Europa nur bestehen können, wenn wir einen großen Integrationsschritt vollziehen.
Entschließungsantrag zum Euro-Gipfel vom 26.10.2011
Plenumsrede zur Ertüchtigung der EFSF vom 29.9.2011
Entschließungsantrag zur Ertüchtigung der EFSF vom 29.9.2011
Fraktion Aktuell