(PRESSEMITTEILUNG) Das Brainstorming kommt reichlich spät. Die Koalition hatte drei Jahre Zeit für Sparvorschläge. In den Boomjahren hätte Vorsorge im Haushalt getroffen werden müssen. Aber Schwarz-Gelb hat jahrelang ernste Sparmaßnahmen verweigert und voll und ganz auf die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse bei den Sozialversicherungen gesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass CDU, CSU und FDP zum Ende der Wahlperiode mal etwas anderes einfällt als Kürzungen im Sozialbereich und Selbstbedienung beim Beitragszahler.
Wenn Herr Schäuble Hilfe beim Sparen braucht, sind wir gerne behilflich. Bei der Bundeswehr gibt es erhebliches Einsparpotenzial, insbesondere im Beschaffungswesen. Der Abbau ökologisch-schädlicher Subventionen ist nicht nur gut für Umwelt und Klima, sondern schont auch den Haushalt. Viele Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, der Finanzminister müsste sie nur umsetzen. Bisher scheitert die Konsolidierung aber am Sparwillen der Koalition. Auch zur sogenannten Sparklausur haben einige Minister wieder mehr Geld gefordert.
Fraktion Aktuell