Frage der WNZ: “Hessen ist einer der größten Netto-Zahler des Länderfinanzausgleichs. Aber das Land hat selbst hohe Schulden und möchte zusammen mit Bayern gegen den Ausgleich Verfassungsklage einlegen. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein gerechtes Ausgleichssystem zwischen armen und reichen Ländern gestaltet werden?”
Antwort von Priska Hinz:
Ich bin der Auffassung, dass der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form keine Zukunft hat. Wir brauchen ein System, dass sowohl gerecht als auch solidarisch ausgerichtet ist und gleichzeitig die Länder zu eigenen Anstrengungen animiert.
In seiner bestehenden Form sorgt er jedenfalls für falsche Anreize bei den Geber- und Nehmerländern, bei denen absurderweise Einnahmeerhöhungen wegen der Ausgleichsmechanismen oft nicht zu mehr Geld in der Landeskasse führen. Zudem treten die Gesetze, die dem Länderfinanzausgleich zugrunde liegen, ohnehin 2019 außer Kraft.
Ein auf grüner Ebene bundesweit diskutierter Vorschlag sieht daher vor, den horizontalen Länderfinanzausgleich abzuschaffen und den finanziellen Ausgleich über die Einführung eines neuen Verteilungssystems für die Umsatzsteuer über den Bund zu vollziehen. Einnahmen über Landessteuern blieben damit vollständig im Land, und somit auch die Entscheidung über deren Höhe.
Ein solches System als Garant für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland muss aber auch strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigen; die Definition der ‚Bedürftigkeit‘ eines Landes muss – neben der der reinen Finanzkraft – um solche Faktoren erweitert werden.
Dieses Model ist transparenter und basiert auf dem Grundgedanken, den rein auf die Einnahmen bezogenen Ausgleich unter den Ländern abzuschaffen und stattdessen die Umsatzsteuer nach jeweiligen Bedarf – wie demografische Entwicklung, Finanzkraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit – an die Länder zu verteilen.
Die Ankündigung der hessischen Landesregierung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, hat angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen wenig überrascht. Allerdings kritisiere ich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht ernsthaft mit den Nehmerländern verhandelt hat und nach bisherigem Kenntnisstand auch nicht über ein eigenes Konzept zur Ausgestaltung des LFA verfügt.
Es muss also darum gehen, politische Verantwortung zu übernehmen und sich ernsthaft über Alternativen Gedanken zu machen. Es muss darum gehen, ein System zu etablieren, das von allen Ländern gleichermaßen getragen wird.
Fraktion Aktuell