(PRESSEMITTEILUNG) Zum Ergebniss der Bereinigungssitzung erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Thilo Hoppe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Koalition den Etat von Minister Niebel um 124 Millionen Euro gekürzt. Während der Entwurf noch eine geringfügige Erhöhung um 37,5 Millionen Euro vorsah, bedeutet diese Mittelabsenkung eine Kürzung des Einzelplanes gegenüber dem Vorjahr um über 86 Millionen Euro. Damit verabschiedet sich die Koalition endgültig von dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bereit zu stellen. Die Kürzung wird sogar zu einer realen Senkung der ODA-Quote führen, die zur Zeit bei 0,4 Prozent liegt.
Der Minderbedarf beim Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 144 Millionen Euro wurde nicht wie von Minister Niebel vorgeschlagen im Etat umverteilt. Im Haushaltsausschuss versagten ihm die eigenen Leute die Gefolgschaft und strichen die Mittel ersatzlos. Schwarz-Gelb bricht damit ihre internationalen Zusagen und enttäuscht die Partnerländer bitter, die auf Deutschland als verlässlichen Partner für internationale Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zählen. Gerade in Zeiten der Krise, in denen die Welt auf das wirtschaftsstarke Deutschland und seine anhaltenden Wachstumszahlen schaut, ist dies ein fatales Signal.
Wir bekennen uns zu Deutschlands internationalen Zusagen. In den Haushaltsberatungen haben wir 1,2 Milliarden Euro zusätzliche ODA-Mittel beantragt als im Haushaltsentwurf vorgesehen waren. Über 900 Millionen Euro davon allein im Etat des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weitere 300 Millionen Euro in anderen Einzelplänen.
Fraktion Aktuell