In die Zukunft investieren und Schulden abbauen – Grüne Haushalts- und Finanzpolitik

Steuerpläne der Opposition zu kritisieren, während sich die eigenen Pläne in Luft auflösen, reicht nicht. Wolfgang Schäuble hat sehenden Auges übertriebene Konjunkturprognosen durchgesetzt, um im Wahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. Diese Kalkulation fällt ihm jetzt auf die Füße.

Die großen Finanzierungslücken werden sich zwar wie von Schwarz-Gelb erhofft erst 2014 – also nach der Bundestagswahl – zeigen. Die deutlichen Konjunktureinbrüche werden aber auch dieses Jahr mit Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro nicht spurlos am Haushalt vorbei gehen, deshalb ist Konsolidierung nötig, aber auch machbar. Unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld müssen gestrichen werden, ökologisch-schädliche Subventionen abgebaut werden. Maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen, zum Beispiel in energetische Gebäudesanierung, gute Bildung und hochwertige Kinderbetreuung, dürfen kein Tabu sein. CDU, CSU und FDP haben die nötige Vorsorge für die absehbaren Einnahmeausfälle bisher verweigert. Die Selbstbedienung der Bundesregierung bei den Rücklagen der Sozialversicherungen belasten die Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür und sind kein Konzept zum dauerhaften Abbau der Neuverschul dung.

Die Waschmaschine geht kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt? Der Akku des Handys ist defekt, lässt sich aber nicht mehr austauschen?

Das könnte gewollt sein, um immer schneller neue Produkte verkaufen zu können.

Führt die herkömmliche Industrie den schnellen Tod ihrer Erzeugnisse tatsächlich absichtlich herbei? Mit ihren beiden kompetenten Gästen versucht Priska Hinz, ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen..

Gäste:

Nicole Maisch, MdB, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

Heinrich Jung, Meister und Gründer Fa. Bitzblume Ingelheim, Elektro-Haushaltsgeräte-Reparatur

Persönliche Erklärung Zypern

Die aktuellen Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes stellen der Bundesregierung wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders das Ressort des Bundesverkehrsministers, der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt, geht nach wie vor verschwenderisch mit Bundesmitteln um. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) überweist der DB AG im Rahmen der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) pauschal jährlich 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in monatlichen Raten von 150-250 Millionen Euro, unabhängig davon, ob diese von der DB AG akut für die Finanzierung von Projekten benötigt werden.Damit steht das Verkehrsministerium im Widerspruch zu einer Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, das vorschreibt, das benötigte Mittel durch Zuwendungsempfänger zum Tag des Bedarfs und in der Höhe des tatsächlichen Bedarfs abzurufen. Andernfalls entstehen dem Bund Zinsnachteile, da er sich selbst am Kreditmarkt refinanzieren muss. Das BMVBS hat keinen Überblick darüber, ob eine zeitnahe Verwendung der Mittel durch die Bahn stattfindet und lehnt es dennoch ab, seine Praxis zu ändern. Das BMF erklärt sich für nicht zuständig. Damit nehmen Ramsauer und Schäuble mögliche Zinsnachteile in Millionenhöhe für den Bundeshaushalt billigend in Kauf.

Die LuFV wurde durch den Bundesrechnungshof und den Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wiederholt moniert, da das Verkehrsministerium weder willens noch fähig ist, die Verwendung der LuFV-Mittel durch die Deutsche Bahn wirksam zu prüfen. Zudem verweigerte die DB AG gegenüber dem Bundesrechnungshof wiederholt die Herausgabe von Dokumenten. Die Bundesregierung als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn sieht sich außerstande das eigene Unternehmen zur Kooperation mit der obersten Finanzprüfinstanz des Bundes anzuhalten.

Auch in anderen Ressorts zeigt der Bundesrechnungshof Einsparmöglichkeiten auf. In den Ressorts Innen, Verbraucherschutz und Arbeit und Soziales bleiben erhebliche Effizienzpotenziale ungenutzt.

Die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen wieder einmal, dass die Bundesregierung es besser versteht, von anderen Sparen zu fordern, als Einsparpotentiale in ihrem eigenen Geschäftsbereich zu nutzen. Diese müssen jedoch dringend genutzt werden, um das so eingesparte Geld in den sozial-ökologischen Umbau, Bildung und internationale Gerechtigkeit zu investieren.

Luftangriff per Fernsteuerung – Kampfdrohnen töten präzise, bedeuten technologischen Fortschritt. Doch sind sie ethisch und moralisch vertretbar? Soll die Bundeswehr bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen?

Antwort von Priska Hinz:

Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist ja längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet. Und selbst Privatpersonen können mit dem Besuch des Elektronikladens um die Ecke eine Drohne mit hochauflösender Kamera erwerben und sich damit den Garten des Nachbarn oder gleich sein Schlafzimmer einmal genauer anschauen.

Bewaffnete Drohnen bergen ethische Problematik

Bislang nutzt die Bundeswehr Drohnen ausschließlich zu Aufklärungszwecken. Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, bald über die Beschaffung waffenfähiger Drohnen entscheiden zu wollen, zeichnet sich klar ab, in welche Richtung es gehen soll. Wiederholt hat er erklärt, dass er bewaffnete Drohnen für ethisch neutral hält und ihr Einsatz nur Vorteile bringe. Über die Risiken, die mit diesem neuen Waffensystem verbunden sind, verliert de Maizière kein Wort. Wer aber vom Schutz der Soldaten spricht, sollte nicht verschweigen, dass amerikanische Drohnen-Piloten überdurchschnittlich hohe Traumatisierungsraten vorweisen.

Deshalb müssen die Pläne gestoppt werden. Es ist dringend notwendig die internationalen Regeln und die ethischen Konsequenzen von Kampfdrohnen-Einsätzen zu klären, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Dieser Einsatz von Kampfdrohnen wird von uns Grünen abgelehnt und darf von der deutschen Politik nicht unterstützt werden.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes konfrontieren die Spar-Märchen der Merkel-Regierung mit der Realität. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen das schwarz-gelbe Versagen. Deutschland steht mit über zwei Billionen Euro in der Kreide, während Angela Merkel überall in Europa vom Sparen predigt. Mit Angela Merkel als Kanzlerin ist der Schuldenberg in Deutschland um 500 Milliarden Euro gewachsen.

Auch im kommenden Jahr will die Regierung Merkel mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, trotz hervorragenden Konjunkturaussichten, günstigen Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. Für die fehlende Konsolidierungsleistung sollen die Beitragszahlenden der Sozialversicherung aufkommen, deren Rücklagen dadurch schrumpfen. Der Schuldenberg der Bundesrepublik sinkt durch dieses Manöver nicht. Die Gesamtverschuldung Deutschlands lässt sich nur durch strukturelle Reformen lösen, nicht durch schwarz-gelbe Verschiebebahnhöfe.

Zypern_Kriterien für ein Hilfsprogramm_Priska Hinz

Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut zum Opfer des Rotstifts. Eine ehrliche Betrachtung zeigt: Merkels Regierung streicht bei der Entwicklungspolitik 245 Millionen Euro. Damit tritt sie internationale Versprechen für Klimaschutz und Kampf gegen Armut und Hunger mit Füßen. Zwar behauptet Schäuble in den Eckwerten, der Entwicklungsetat würde auf dem aktuellen Niveau bleiben. Fakt ist jedoch, dass Projekte in den Entwicklungsetat verschoben werden, die vorher über den Energie- und Klimafonds finanziert wurden. Die Finanzierung dieser Projekte braucht Geld, das nun für bisherige Entwicklungsprojekte nicht mehr zur Verfügung steht. Es muss beim Vergleich zum Vorjahr vom Etat abgezogen werden. Das Ergebnis ist eine reale Kürzung der Mittel des BMZ.

Schwarz-Gelb zementiert damit ihren Abschied vom internationalen ODA-Ziel, nach dem die Ausgaben für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen soll. Merkel hat in ihrer Amtszeit nur sehr geringe Aufwüchse geschafft und nie einen ehrlichen Plan zur Erreichung des Zieles dargelegt. Die erneute Kürzung ist ein herber Rückschlag für die Partnerländer und ein fatales Signal an andere Geberländer. Schon bei den letzten Haushaltsberatungen wurde der Etat gekürzt. Wir Grünen bekennen uns zu den internationalen Versprechen und wollen das 0,7-Prozent Ziel bis 2017 erreichen. Dafür legen wir einen „ODA-Aufholplan“ vor, der bereits für 2014 einen Aufwuchs von 1,2 Milliarden vorsieht.

Neben dem Kahlschlag beim Gesundheitsfonds sollen sich die Ausgaben vor allem durch fromme Wünsche verringern: Um vier Milliarden Euro sollen die Zinsausgaben sinken. 900 Millionen Euro zieht der Finanzminister pauschal von den Ausgaben ab, ohne konkrete Einsparmaßnahmen zu präsentieren (Globale Minderausgabe). Damit ist er mit dem Vorhaben gescheitert, die Ministerien zum Sparen zu bringen. Für das Betreuungsgeld müssen alle Ministerien durch pauschale Kürzungen bluten, ebenfalls ohne konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge. Die Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn sollen auf zwei Milliarden Euro steigen, dreieinhalb mal so viel wie in den beiden Vorjahren. Dieser Etatentwurf kann nur aufgehen, wenn die Konjunktur boomt und die Euro-Krise nächstes Jahr plötzlich gelöst sein sollte. Wahrscheinlicher ist, dass das Zahlenwerk dem nächsten Finanzminister nach der Wahl auf die Füße fällt. Offenbar glaubt auch Wolfgang Schäuble nicht mehr, dass er das sein wird.

Die Bundesregierung verspielt mit dem Eckwertebeschluss die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken. Die geplante Absenkung der Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Anstrengungen, sondern konjunkturell bedingt hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinskosten aufgrund der Eurokrise und einem stabilen Arbeitsmarkt. Die Regierung Merkel ignoriert Konzepte wie die Vermögensabgabe, mit der tatsächlich die Staatsverschuldung reduziert werden könnte. Auch beim Subventionsabbau tut sich nichts, ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut.

Energiewende gefährdet

Wo die mangelhafte Planung der Bundesregierung hinführt, zeigt sich derzeit beim Energie- und Klimafonds, der durch massive Mindereinnahmen die Finanzierung der Energiewende gefährdet. So stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) Einnahmen durch den Erlös bei den Emissionszertifikaten von gerade einmal 900 Millionen Euro gegenüber. Wie diese Finanzierungslücke geschlossen werden kann, beantwortet die Merkel-Regierung nicht. Damit fährt Schwarz-Gelb die Finanzierung der Energiewende mit voller Absicht gegen die Wand. Dazu gibt es nur eine  Alternative: Die Finanzierung der Programme für Energiewende und Klimaschutz aus dem ordentlichen Haushalt, solide gegenfinanziert über den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

Die wichtigen Entwicklungen in Einzeletats:

Epl. 11 – BMAS Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kürzt den Zuschuss zur Rentenversicherung wie im vergangenen Jahr beschlossen um 1,25 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kompensiert ihren mangelnden Sparwillen also auch hier durch verdeckte Belastungen der Beitragszahlenden. Von der Leyens Lebensleistungsrente, die aus Steuermitteln finanziert werden soll, ist in den Eckwerten finanziell nicht unterlegt. Der konjunkturanfällige Etat des BMAS birgt mit die höchsten Risiken im gesamten Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung sowohl die Arbeitsmarktzahlen, als auch die Konjunkturprognosen extrem positiv geschätzt hat. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation wird sofort zu riesigen Haushaltslöchern führen und auch bei der Bundesagentur für Arbeit ein erhebliches Defizit verursachen.

Epl. 14 – BMVg Der Eckwertebeschluss liefert erneut keine Antwort auf die Frage, wo die Bundesregierung die versprochenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt erwirtschaftet. Die Ausgaben für die Bundeswehr verweilen auf einem hohen Niveau bei etwa 33 Milliarden Euro. Dies ist eine klare Abweichung von den schwarz-gelben Sparversprechen, nach dem für 2014 nur 27,6 Milliarden Euro vorgesehen waren – eine Differenz von 5,4 Milliarden Euro! Das Sparziel war bloße Rhetorik, eine Absicht es jemals umzusetzen, besaß diese Regierung scheinbar zu keinem Zeitpunkt.

Epl. 23 – BMZ Die Entwicklungszusammenarbeit wird erneut geschröpft. Das BMZ muss 2014 nicht nur über 28 Mio. Euro zum Betreuungsgeld beitragen, sondern erhält auch 14,5 Mio. Euro weniger als bisher. Zudem werden Aufgaben mit einem Volumen von 231 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds in den Haushalt des BMZ verschoben, ohne dass der Etat entsprechend steigen würde. Die reale Mittelkürzung gegenüber dem Vorjahr beträgt also 245 Mio. Euro. Die Bundesregierung betoniert damit ihren im vergangenen Jahr begonnenen Abschied von der Einhaltung der ODA-Quote und weiterer internationaler Zusagen.