Heute entscheiden wir über Änderungen der Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Die Verlängerung der griechischen Sparziele ist richtig. Damit sinkt der ruinöse Spardruck auf das Land, die sozialen Folgen könnten zumindest gemildert werden. Wir haben das schon bei der Fraktionsklausur im September und beim Länderrat gefordert.
Dass mehr Zeit für Griechenland auch mehr Geld bedeutet, war noch vor wenigen Wochen bei Schwarz-Geld ein absolutes Tabuthema. Es war das eine der berühmten Roten Linien, die die Bundesregierung aufgezogen hat. Wie bislang immer in der Euro-Politik, hatte auch diese Rote Linie nicht lange Bestand.
Natürlich ist es alles andere als erfreulich, dass die Griechenland-Rettung mehr Geld kostet. Aber das hat sich die Bundesregierung auch selbst zuzuschreiben. Im aktuellen Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF steht ganz deutlich: „Die breite Diskussion über einen „Grexit“ … sogar unter den Gläubigern, hat Griechenland sehr geschadet.“
Gemeint sind damit die Dobrindts, Söders und Röslers, die mit ihren Aussagen Unsicherheit verbreitet haben und damit Investitionen in das Land verhinderten. Aber ohne Investitionen kommt das Wirtschaftswachstum nicht wieder in Schwung. Damit gibt es keine ausreichenden Staatseinnahmen und Geld muss nachgeschossen werden.
Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben gezeigt: Die akute Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfes besteht aus einem Sammelsurium von Maßnahmen – einige sind gut und richtig (Zinssenkung, Zinsstundung, Ausschüttung Zentralbankgewinne), andere fragwürdig (Kaum verschleierte Staatsfinanzierung durch T-Bills). Statt einen transparenten und nachvollziehbaren Weg aus der Krise aufzuzeigen, beharrt die Bundesregierung auf einer undurchsichtigen Minimallösung.
Damit ist aber auch klar: Es gibt deutlich mehr Geld für Griechenland. Auch wenn die Bundesregierung am zweiten Hilfspaket herumbastelt, ist die Lösung in Wahrheit ein Drittes Hilfspaket für die Hellenische Republik.
Und was die Euro-Gruppe beschlossen hat, bedeutet erstmals einen direkten Transfer von Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt an Griechenland. Klar ist bereits jetzt, dass die Illusion der Regierung Merkel, die Griechenland-Rettung zum Nulltarif, geplatzt ist. Eine weitere Rote Linie löst sich in Luft auf.
Was bleibt unter dem Strich: Ein mit heißer Nadel gestrickter finanzieller Flickenteppich, bei dem zuerst auf den Wahlkalender und erst danach auf die ökonomische Vernunft geschaut wurde. Die Grünen-Fraktion hätte vieles anders gemacht. Wir hätten früher agiert, statt zu warten und im letzten Moment zu reagieren. Wir hätten den Menschen reinen Wein eingeschenkt, und klar gesagt, dass Griechenland zusätzliche Mittel braucht, statt dies in einem Sammelsurium von Maßnahmen zu verstecken.
Der Kern der heute beschlossenen Änderungen ist aber die Anpassung der Hilfsmaßnahmen an die unumgängliche Wahrheit, dass Griechenland mehr Luft zum Atmen braucht und daher zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Defizitziele bekommt. Erst das ermöglicht wieder mehr Sicherheit und damit dringend benötigte Investitionen in das Land. Das ist für mich der Grund, warum ich meiner Fraktion empfohlen habe, heute mit „Ja“ zu stimmen.
Fraktion Aktuell