Die Koalition weigert sich, die Beratung zum Fiskalpakt auf Grund fehlender Informationen zu verschieben. In der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses sollen sich die Mitglieder des Bundestages ein vertieftes Bild über die Umsetzung des ESM und Fiskalpakts in Deutschland machen. Notwendige Informationen hat die Bundesregierung, trotz vorheriger Zusage, bisher nicht vorgelegt. Eine sinnvolle und fundierte Beratung des Themas Fiskalpakt ist daher unmöglich.
Wir haben daher beantragt, den Beratungspunkt Fiskalpakt heute abzusetzen und auf eine spätere weitere Anhörung zu verschieben. Da der Fiskalpakt fundamental in deutsches Haushaltsrecht eingreifen wird, ist eine Umsetzung ohne sachgerechte vorherige Befassung unverantwortlich. Unklar ist beispielsweise bis heute, ob das Grundgesetz mit dem automatischen Korrekturmechanismus geändert werden muss.
Die Politik der Bundesregierung und der Koalition ,,Augen zu und durch” wird der grundlegenden Weichenstellung des Fiskalpakts nicht gerecht. Wir werden unser parlamentarisches Minderheitenrecht nutzen und eine neue Anhörung zu beantragen, sobald uns belastbare Beratungsunterlagen vorgelegt werden.
Fraktion Aktuell