(PRESSEMITTEILUNG) Schäubles angeblich ausgeglichener Haushaltsentwurf ist Augenwischerei. Wieder greift die Bundesregierung in unverschämter Weise in die Taschen der Beitragszahler. Während die FDP von Steuersenkungen spricht, lässt FDP-Minister Bahr die Krankenversicherten bluten. Schwarz-Gelb zweckentfremdet 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds um die notwendigen Sparbemühungen im Wahljahr zu umgehen. Das ist eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger [...]

Frage der WNZ: “Der Versandhändler Amazon ist wegen unwürdiger Arbeitsverhältnisse für Beschäftigte von Subunternehmen in die Kritik geraten. Was kann der Gesetzgeber tun, um solche Zustände zu verhindern? Wozu raten Sie Verbrauchern in solchen Fällen?” Antwort von Priska Hinz: Amazon zeigt deutlich, wie wenig Arbeit in Deutschland wert ist – gerade im Rahmen der Leiharbeit [...]

Interessanter Diskussionsabend in Wetzlar zum Thema ‘Nachhaltige Banken’ in der Reihe “Priska Hinz lädt ein…” Gemeinsam mit ihren Gästen Lisa Süß und Jens Parker brachte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Licht in die Geschäfte der Banken und zeigte Alternativen auf. Hier finden Sie den gesamten Bericht über die Veranstaltung

(PRESSEMITTEILUNG) Das Brainstorming kommt reichlich spät. Die Koalition hatte drei Jahre Zeit für Sparvorschläge. In den Boomjahren hätte Vorsorge im Haushalt getroffen werden müssen. Aber Schwarz-Gelb hat jahrelang ernste Sparmaßnahmen verweigert und voll und ganz auf die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse bei den Sozialversicherungen gesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass CDU, CSU [...]

Frage der WNZ: “Hessen ist einer der größten Netto-Zahler des Länderfinanzausgleichs. Aber das Land hat selbst hohe Schulden und möchte zusammen mit Bayern gegen den Ausgleich Verfassungsklage einlegen. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein gerechtes Ausgleichssystem zwischen armen und reichen Ländern gestaltet werden?” Antwort von Priska Hinz: Ich bin der Auffassung, dass der Länderfinanzausgleich in [...]

Heute entscheiden wir über Änderungen der Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Die Verlängerung der griechischen Sparziele ist richtig. Damit sinkt der ruinöse Spardruck auf das Land, die sozialen Folgen könnten zumindest gemildert werden. Wir haben das schon bei der Fraktionsklausur im September und beim Länderrat gefordert. Dass mehr Zeit für Griechenland auch mehr Geld bedeutet, war noch [...]

Frage: “Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie ermittelt, dass bis zum Jahr 2030 in Hessen über 30000 Pflegekräfte fehlen werden, um den Bedarf zu decken. Wie kann man Ihrer Meinung nach dem Pflegenotstand entgegenwirken?” Antwort von Priska Hinz: Eine quantitativ ausreichende und qualifizierte Ausbildung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine gute pflegerische Versorgung. [...]

(PRESSEMITTEILUNG) Zur Veröffentlichung der “Bemerkungen 2012″ des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes erklären Sven-Christian Kindler, Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik: Wenig Licht, viel Schatten finden sich in den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofes, der quer durch die Ressorts von IT-Maßnahmen bis Mängeln bei der Aufsicht über die Steuerprüfung umfangreichen Verbesserungsbedarf auflistet. Die Bemerkungen [...]

(PRESSEMITTEILUNG)  Zum Ergebniss der Bereinigungssitzung erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Thilo Hoppe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Koalition den Etat von Minister Niebel um 124 Millionen Euro gekürzt. Während der Entwurf noch eine geringfügige Erhöhung um 37,5 Millionen Euro vorsah, bedeutet diese [...]

Die Koalition hat die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Die Absenkung der Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Heldentaten, sondern einer guten Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen, niedrige Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. 800 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen kann der Bund nach [...]