(PRESSEMITTEILUNG) Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen. Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche, wie das unsinnige Betreuungsgeld, wären nach den Prognosen des Steuerschätzerkreises der steile Weg in die Neuverschuldung. Denn mit dem Ergebnis der Steuerschätzung fällt der Bundesregierung ihre eigene Planung auf die Füße. Gegenüber der bisherigen Planung müssen die erwarteten Einnahmen teilweise sogar wieder abgesenkt werden.
Jetzt rächt es sich, dass Schwarz-Gelb in Zeiten hoher Steuereinnahmen keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat. Einige Koalitionäre fantasieren noch von einem ausgeglichenen Haushalt in zwei Jahren, aber trotz Staatseinnahmen in Rekordhöhe liegt die geplante Neuverschuldung für 2013 noch bei fast 19 Milliarden Euro. Und selbst diese unambitionierte Planung gerät ins Wanken, wenn die Bundesregierung nicht endlich aufwacht und ernsthafte Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung unternimmt. Dazu bräuchte es ein gerechteres Steuersystem, einen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und eine Aufgabenkritik, die unnötige unsinnige Staatsausgaben vermeidet.
Fraktion Aktuell