(PRESSEMITTEILUNG) Zur Veröffentlichung der “Bemerkungen 2012″ des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes erklären Sven-Christian Kindler, Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss, und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:
Wenig Licht, viel Schatten finden sich in den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofes, der quer durch die Ressorts von IT-Maßnahmen bis Mängeln bei der Aufsicht über die Steuerprüfung umfangreichen Verbesserungsbedarf auflistet. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es vielerlei Einsparpotenziale gerade bei der Bewirtschaftung der Bundesmittel gibt. Die seit Jahren bekannten Mängel treiben die Schulden des Bundes völlig unnötig nach oben. Die freiwerdenden Mittel könnten für Zukunftsinvestitionen für den sozial-ökologischen Umbau, für Bildung und internationale Gerechtigkeit genutzt werden.
Besonders das Ressort des Bundesverkehrsministers Ramsauer, der für seinen Etat beständig mehr Finanzmittel fordert, zeigt sich im Umgang mit diesen nach wie vor nachlässig. So entschied das Ministerium, sich von einer langjährigen Praxis zu verabschieden: Von 2014 an soll im Rahmen der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) der Bau von Bahnstromanlagen durch Eisenbahnunternehmen bezuschusst werden, ohne zu prüfen, ob die finanzielle Entlastung der Unternehmen notwendig ist und welche Belastungen für den Bundeshaushalt zu erwarten sind. Das ist symptomatisch für die Finanzierung des Schienenverkehrs durch die Bundesregierung. Diese stellt der Deutschen Bahn und ihren Eisenbahninfrastrukturunternehmen jährlich pauschal 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen zur Verfügung, ohne die Verwendung im Einzelfall zu prüfen.
Die Deutsche Bahn behindert die Prüfungen des Bundesrechnungshofes mit Verweis auf bestehende gesetzliche und vertragliche Regelungen. Wir werden zusammen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss gegen die Widerstände der Bahn und des Verkehrsministeriums dafür streiten, dass der Bundesrechnungshof auch im Schienenverkehr seinem verfassungsmäßigen Prüfauftrag vollumfänglich nachkommen kann. Bei der aktuellen Neuverhandlung des Verkehrsministeriums mit der Deutschen Bahn über die neue LuFV ab 2014 muss sichergestellt werden, dass der Bundesrechnungshof uneingeschränkte Prüfungsrechte in Bezug auf die Verwendung der Bundesmittel hat. Die Bundesregierung darf nicht Milliarden an Zuschüssen treuselig vergeben. Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion bestehen weiterhin erhebliche Effizienzreserven.
Fraktion Aktuell