Frage der WNZ: “Der Versandhändler Amazon ist wegen unwürdiger Arbeitsverhältnisse für Beschäftigte von Subunternehmen in die Kritik geraten. Was kann der Gesetzgeber tun, um solche Zustände zu verhindern? Wozu raten Sie Verbrauchern in solchen Fällen?”
Antwort von Priska Hinz:
Leiharbeiter werden oft so schlecht bezahlt, dass sie von ihrem Lohn nicht leben könnten. Schon heute sind 25 Prozent von ihnen trotz ihrer Arbeit auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Der angebliche Mindestlohn in der Leiharbeit wird häufig durch Dumping-Tarifverträge unterlaufen. Der Fall Amazon zeigt, dass es neben der Bezahlung auch bei den Arbeitsbedingungen erhebliche Mängel gibt. Wir Grünen fordern daher schon seit langem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ („Equal Pay“) und ein Schlechterstellungsverbot gegenüber der Stammbelegschaft bei den Arbeitsbedingungen („Equal Treatment“). Schwarz-Gelb hat entsprechende Initiativen von uns im Bundestag bisher leider immer blockiert. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern effektiv zu kontrollieren und dafür auch endlich ausreichend Personal beim Zoll bereitzustellen.
Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Mit niedrigen Löhnen, Unsicherheit und Gängelung muss endlich Schluss sein. Jegliche Arbeit hat ihren Wert und Arbeit muss menschenwürdig ausgestaltet sein.
Auch die Rolle der örtlichen Arbeitsagenturen halte ich für fragwürdig. Es kann nicht angehen, dass man zwar die Stellenangebote von Amazon europaweit weitervermittelt, sich dann aber nicht zuständig zeigt, wenn die Arbeitnehmer plötzlich nur von einer Leiharbeitsfirma unter miserablen Bedingungen eingestellt werden.
Die hessische Landesregierung hat nach der Ausstrahlung der TV-Dokumentation jedes Gefühl von Anstand vermissen lassen; wer immer wieder die Zukunft Nordhessens als Logistik-Standort beschwört, wie es CDU und FDP tun, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die konkreten Arbeitsbedingungen in der Branche geht.
Die hessische Grünen-Fraktion fordert deshalb richtigerweise von der Landesregierung die Initiative für einen Runden Tisch, an dem Arbeitnehmervertreter der betroffenen Firmen und Vertreter der Bundesagentur für Arbeit mitwirken. Das Gremium soll ein Konzept erarbeiten, um Missstände künftig auszuschließen. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche im Landtag diskutiert.
Den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann ich nur raten, nicht immer nur auf den günstigsten Preis zu schauen; sie sollten auch mal hinter die Kulissen blicken und sich überlegen, wer dafür zahlt, dass die schöne neue Warenwelt des Internethändlers so billig zu haben ist. Firmen, die sich so massiv über Arbeitnehmerrechte hinwegsetzen, sollten sie einfach boykottieren. Das Beispiel Amazon zeigt, dass Verbraucher viel mächtiger sind, als sie oft denken. Verbrauchermacht ist eine echte Größe – wenn sie gezielt eingesetzt wird.
Fraktion Aktuell