Nach meiner Rede in der ersten Lesung habe ich viele unterstützende Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die die Bedeutung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur Deutschland erkannt haben. Die Leute sehen nicht ein, warum sie künftig saftige Bankgebühren zahlen sollen, wenn sie ihr Geld dem Staat über einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Ich finde, diese [...]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, Herr Kollege Meister, es muss Ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne Landesregierung eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist; sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. [...]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Otto Fricke, du hast schon heute im Haushaltsausschuss gesagt, dass Europa auf Deutschland schaut und alle große Augen bekommen, weil die Politik in Deutschland so toll ist. Ich finde, die FDP sollte einmal in andere europäische Staaten fahren, um zu sehen, wie schlecht dort die Stimmung ist und [...]

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Regelung zu den Entflechtungsmitteln, die wir heute diskutieren, ist eng verbunden mit der Umsetzung des Fiskalvertrags in Deutschland. Eine Neuregelung wurde den Ländern von der Bundesregierung in den Verhandlungen fest zugesagt, aber die Bundesregierung hat nicht wie versprochen geliefert, sondern vergeblich versucht, die Länder an der Nase herumzuführen. [...]

Ein weiteres Mal diskutieren wir heute über ein Gesetz zur Umsetzung des Fiskalvertrags. Dabei könnte längst alles klar sein: Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz ja bereits Ende 2012 beschlossen. Die Länder haben das Gesetz im Bundesrat allerdings blockiert. Das war leider folgerichtig, weil die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen nicht eingehalten hat. Bis Jahresende wurde [...]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tillmann, ich kann gleich aufklären, warum ich mich über Ihre Rede gefreut habe. Ich finde es nämlich lustig, dass wir hier zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Gesetz, dem auch wir zugestimmt haben, lesen und Sie uns nun auffordern, diesem Gesetz doch endlich die Zustimmung zu geben. [...]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die Verbliebenen im Saal kennen alle Günther Schild, die Schildkröte, die für die Bundeswertpapiere geworben hat. Wenn nicht, ist es schade; denn Sie werden sie nun nicht mehr kennenlernen. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hat sie den Kopf eingezogen?) Ich weiß nicht, ob sie sich nach Brunsbüttel zurückgezogen hat. [...]

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich finde, dass Sie mit Ihrer Rede zum Haushaltsentwurf 2013 hier in der Abschlussrunde eine Chance vergeben haben. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine? – Johannes Kahrs [SPD]: Er hätte etwas zum Haushalt sagen können!) – Ja, er hätte konkreter etwas zum Haushalt sagen müssen. Wenn Sie [...]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition redet bei diesem Einzelplan im Wesentlichen ausdrücklich von Konsolidierung. Damit haben Sie auch völlig recht. Das Einzige, womit Sie sich bei diesem Einzelplan rühmen können, ist, dass dies der einzige Etat ist, der seit Jahren gekürzt wird. Er ist der einzige, der dafür herhalten muss, dass der [...]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rösler, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, auf welchem Weg Sie eigentlich sind, und bin zu dem Schluss gekommen: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Weg ins Nirwana. Die Euro-Krise geht ins vierte Jahr. Aufgrund der einseitigen Sparpolitik, die die Regierung in Europa durchgedrückt hat [...]