Bundeshaushalt 2013: Nach Schwarz-Gelb die Sintflut Die Koalition hat die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Die Absenkung der Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Heldentaten, sondern einer guten Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen, niedrige Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. Meine Bewertung des [...]

Haushalt 2013: Zu hohe Neuverschuldung, keine Krisenvorsorge In den beginnenden Haushaltsberatungen haben wir vorgerechnet, dass die Bundesregierung die guten Rahmenbedingungen nicht ausreichend nutzt, um den Haushalt zu konsolidieren und so Vorsorge für die Risiken der Krise zu treffen. 18,8 Mrd. Euro neue Schulden will Schwarz-Gelb nächstes Jahr machen. Diese Neuverschuldung müsste deutlich niedriger sein. Die [...]

Haushaltsentwurf 2013 Am 27. Juni hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 beschlossen. Darin prahlt die Bundesregierung mit niedriger Neuverschuldung, erbringt aber keine eigenen Konsolidierungsleistungen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird allein durch die guten Konjunkturerwartungen geschlossen. Strukturelle Verbesserungen bleiben nahezu komplett aus. Schon bei minimaler Verschlechterung der Konjunktur oder des günstigen [...]