Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir hatten einmal wieder ein sehr feuchtes Winterhalbjahr. Die Grundwasserspiegel haben sich teilweise gut erholt. (Elisabeth Kula (DIE LINKE): Teilweise auch nicht, nee?) – Teilweise bedingt immer, dass es einen anderen Teil gibt, Frau Abg. Kula. Das ist logisch. (Elisabeth Kula (DIE LINKE): Ja, aber 55 … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute kann sich … niemand mehr auf den naiven Glauben zurückziehen, dass Natur unbegrenzt regenerierbar sei. Umweltpolitik verlangt nicht nur Umdenken, sondern auch die Bereitschaft, die Lebensgewohnheiten in allen Bevölkerungskreisen zu überprüfen. … [mit diesem Hessischen Naturschutzgesetz] werden die ökologischen Belange endlich den gleichen Rang erhalten die wie ökonomischen. … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum zweiten Teil des Gesetzentwurfs will ich auch nicht weiter sprechen. Das scheint auch heute noch unstrittig zu sein. Ich will auf das Thema Abwasserabgabengesetz eingehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein bisschen verblüffend, dass man mit so einem Gesetzentwurf den Kollegen Schneider so in Wallung bringen kann. … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einen Satz zur AfD: So viele Fake News und Beleidigungen waren selbst von Herrn Gagel in einer Klimadebatte in diesem Hessischen Landtag selten zu hören. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Folgen des Klimawandels werden alle Lebensbereiche betreffen, nach und nach. Entweder wir schauen zu und … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal zur FDP. Der ländliche Raum gehört keiner Ministerin, keiner Landesregierung und keiner Partei, sondern den Menschen, die da leben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (Freie Demokraten): Das müssen Sie gerade zu uns sagen! – Weitere Zurufe SPD und Freie Demokraten) … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei manchen Redebeiträgen heute wusste ich nicht: Bin ich in der Aktuellen Stunde oder in einer Märchenstunde? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Freie Demokraten) Vorgestern ging es um den Realitätscheck. Und jetzt will ich einmal etwas zur Realität zum Wolf in Hessen sagen. Wir erfassen die Zahl der … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Klimakrise, Artensterben und zuletzt der Überfall Russlands auf die Ukraine – die großen Krisen unserer Zeit prägen auch den Einzelplan meines Ministeriums. Die Notwendigkeit, Hessen krisenfest aufzustellen, liegt auf der Hand. Wir haben bereits Unterstützungsangebote für die Menschen in Hessen mit einer flächendeckenden Energieberatung, mit einer kostenlosen Hotline … weiterlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gerade bei einer effektiven Tierseuchenbekämpfung brauchen wir schnelle und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Kreisen, aber auch mit dem jeweils zuständigen Regierungspräsidium und dem Land. Das sehen wir gerade bei der Geflügelpest. Im Landkreis Gießen mussten mehrere Tausend Puten getötet werden, weil sie sonst elendig verendet wären. … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf für ein Klimagesetz, den ich heute dem Landtag vorlege, wird erstmals in Hessen ein rechtlicher Rahmen für ehrgeizigen Klimaschutz geschaffen. Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir wissen, dass kurzfristige Maßnahmen notwendig sind: … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abg. Schenk, Sie haben nicht zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde geredet, Sie haben daran vorbeigeredet, und anschließend haben Sie auch an dem Thema, zu dem Sie gesprochen haben, inhaltlich vorbeigeredet. (Zurufe AfD) Vielleicht kann ich ein paar Punkte bezüglich der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung klarstellen. Ich habe das schon im Ausschuss … weiterlesen