Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Ich freue mich, wenn heute mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein beschlossen wird – und es ist wirklich nur ein Baustein für die Verbesserung der Lebensmittelkontrolle in Hessen. Darüber hinaus werden wir weitere Schritte gehen.
Es ist klar, dass wir bei wichtigen unangemeldeten Kontrollen ein Zwei-Institutionen-Prinzip wollen, vor allen Dingen bei Risikobetrieben, damit die Fachaufsicht früher erfährt, wenn in Betrieben etwas im Argen liegt, und dann auch die Taskforce in diesen Betrieben bei der Kontrolle und bei der Beobachtung mit eingebunden kann.
Wir wollen die Qualität des Berichtswesens steigern, dass die Fachaufsicht bei der Risikoeinstufung von schwierigen Betrieben eingebunden wird. Es geht wirklich immer nur um die schwierigen Betriebe, es geht nicht um die normalen Gasthöfe, auch nicht um die Pommesbuden, sondern wirklich um die schwierigen Großbetriebe. Natürlich ist es wichtig, dass wir die Aus- und Weiterbildung des Personals entsprechend unterstützen. Auch dies werden wir tun, genauso wie wir die Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte über ein verbessertes Qualitätsmanagement nicht nur ins Auge fassen, sondern im nächsten Jahr auch stärken wollen.
Dies alles sind weitere Schritte, und das ist sicher auch noch nicht vollständig alles, was wir verbessern können. Wir werden an diesem Thema dranbleiben, da brauchen wir auch keine kürzere Befristung des Gesetzes, weil uns das Thema alle gemeinsam weiter umtreiben wird. Auch wenn der Rechnungshofbericht da ist, werden wir weiter darüber diskutieren – natürlich innerhalb der Koalition, aber sicher auch darüber hinaus.
Daher werden wir die Stärkung der Lebensmittelkontrolle in Hessen weiter im Auge behalten, damit wir Vertrauen im Verbraucherschutz zurückgewinnen, damit solche tragischen und bedauerlichen Fälle nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden können – ich sage ausdrücklich: nach menschlichem Ermessen, weil keiner beschwören kann, das so etwas nicht vorkommt –; das wollen wir tun. Es ist tragisch genug, dass es drei Todesfälle und die vielen Erkrankungen gab. Wir werden alles daransetzen, dass so etwas in Hessen nicht mehr vorkommt. – Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)