Öffentlichkeitsbeteiligung bei Rückzug des Landes aus Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwald – Fristverlängerung bis 31.12.2020
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage das ganz offen. Das habe ich auch schon im Landtag und während einer Ausschusssitzung gesagt. Sehr geehrter Herr Kollege Lotz, das wissen Sie auch; denn Sie waren an der Debatte beteiligt und haben die Informationen. Von mir aus hätte es diese Neuorganisation der Holzvermarktung nicht gebraucht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich halte diese Entscheidung der Kartellbehörde auch für falsch. Hessen-Forst hat kundige und hervorragend arbeitende Försterinnen und Förster. Sie haben die Kommunalverwaltungen und die Stadtverordneten sehr gut informiert. Sie gehen mit dem Wald pfleglich um. Es ist wirklich außerordentlich schade, dass sie in weiten Teilen aus der Holzvermarktung aussteigen werden.
(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es ist so. Die Sägewerksbetreiber haben geklagt. Es gibt jetzt kartellrechtliche Vorgaben. Noch ist es nicht aus der Welt, ob es nicht auch Schadenersatzklagen für die Jahre zuvor geben wird, also für das Jahr 2018 und vorhergehende Jahre, als wir die Holzvermarktung im Landesbetrieb selbst vorgenommen haben. Das wird man noch sehen. Ich glaube, für die heutige Debatte ist es wichtig, dass wir seit zwei Jahren im Landesforstausschuss gemeinsam mit den beteiligten Kommunalen Spitzenverbänden, mit dem Privatwaldbesitzerverband, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinschaftswälder, mit der Gewerkschaft und mit den berufsständischen Verbänden in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Neuorganisation der Holzvermarktung erarbeitet haben. Es hat also eine Beteiligung stattgefunden, und zwar derjenigen, die betroffen sind. Das ist auch richtig und wichtig, weil die am Ende die Holzvermarktungsorganisationen stemmen müssen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus wurden auch öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit letztem Sommer vor Ort in den unterschiedlichsten öffentlichen Versammlungen gewesen, teilweise auch bei Bürgermeistertreffen, und haben dort erläutert, wie es gehen kann, wie die Vorgaben sind, was sinnvoll ist und wie das Ministerium unterstützen kann. Dass es keine Öffentlichkeit gegeben hätte oder keine öffentliche Debatte, halte ich tatsächlich für an den Haaren herbeigezogen – dann hätte man vor Ort in die Kreise gehen müssen, in die Kreise, in denen die Debatten stattgefunden haben. Ich sage Ihnen: Das Ministerium war immer dabei.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben auch festgelegt, wie das Ganze mit Übergangsfristen gestaltet werden kann. Das heißt, für die großen Kommunalwälder wird es die Übergangsfrist bis zum September dieses Jahres geben. Das wissen die Kommunen bereits seit Frühjahr letzten Jahres. Das heißt, sie haben quasi eineinviertel Jahre Zeit. Die Gemeinschaftswälder werden weiterhin insgesamt von Hessen-Forst bewirtschaftet, sowohl in der Betreuung als auch in der Holzvermarktung. Das ist gerade für die kleinen Privatwaldbesitzer unglaublich wichtig. Für die Kommunen mit wenig Waldfläche haben wir eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vorgesehen. Darüber hinaus ist für diejenigen, die große Kommunalwaldanteile haben und Kalamitäten, wie es so schön heißt – also Schäden durch Orkane, Borkenkäfer, Dürre und Ähnliches –, die Frist bis 2019 verlängert worden. Wir gehen also differenziert auf die Situation vor Ort ein, und wir werden das Ganze im Jahr 2020 für die kleinen Kommunen überprüfen, ob die Lösung auch vernünftig ist und vernünftig umgesetzt werden kann. Sie sehen also, wir nehmen Rücksicht, aber trotzdem wollen wir natürlich das Ganze, wie es jetzt im Einvernehmen mit der Kartellbehörde ist, umsetzen. Das Schlimmste wäre nämlich, wenn die Kartellbehörde am Ende des Tages sagt, das gehe so nicht, und gegen uns einschreitet – dann hätten wir den Kommunen einen Bärendienst erwiesen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Heike Hofmann: Frau Ministerin, ich darf Sie auf die abgelaufene Redezeit hinweisen.
Ich komme zum Schluss. – Es gibt bereits die Holzvermarktungsorganisationen, die im Entstehen begriffen sind. Es gibt schon viele Beschlüsse auf kommunaler Ebene. Sie sehen, wir sind da im guten Einvernehmen, im guten Gespräch. Wir werden das Ganze auch finanziell unterfüttern und finanziell fördern. Die Vorsorge ist im Haushalt getroffen. Zumindest das müsste die SPD eigentlich gemerkt haben.
– Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)