Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die FDP irrlichtert bei dem Thema „Windenergie und Klimaschutz“ nicht das erste Mal so umher. Vorgestern in der Fragestunde haben Sie der Landesregierung noch den Vorwurf gemacht, wir würden die Windenergieanlagen nicht schnell genug genehmigen. Das sei alles so kompliziert, und man müsse sich mal beeilen.
(René Rock (Freie Demokraten): Das stimmt überhaupt nicht! Hören Sie mal zu!)
Heute wollen Sie ein Moratorium für Windenergie im Wald. Den Landesentwicklungsplan mit dem Ziel von 2 % Vorrangflächen hat ein FDP-Minister erarbeitet und ins Kabinett gebracht.
(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))
Jetzt bekämpft die FDP jeden Teilregionalplan und jedes einzelne Windrad in Hessen. Bei Bauvorhaben, die der FDP besonders wichtig sind, ist die Rodung von Waldflächen genehm. Aber wenn wir 10 % der hessischen Staatswaldfläche als Naturwälder ausweisen, bekämpft die FDP das ungemein,
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das stimmt, ja!)
weil Wälder dann nicht mehr als Rohstoffressource genutzt und Bäume nicht gefällt werden können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Zustimmung Freie Demokraten – Zuruf Freie Demokraten: Das ist aber kein Widerspruch!)
Gerade Naturwälder bieten aber die Möglichkeit, für Fledermäuse Unterschlupf in den Höhlen zu finden. Baumspechte haben dort ihre Höhle. Auch Schwarzstörche beispielsweise haben dort ein Biotop.
(Kopfschütteln Robert Lambrou (AfD))
Aber das ist dann der FDP irgendwie gar nicht so wichtig; denn es geht nicht um Windenergieanlagen.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE)
Vizepräsidentin Karin Müller: Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage zu?
Priska Hinz: Nein.
(Zuruf Freie Demokraten: Oh!)
Meine Damen und Herren von der FDP, wer nach dem zweiten Dürrejahr, nach dem zweiten Hitzesommer nicht sieht, dass wir Windenergieanlagen brauchen, um das Ziel an erneuerbaren Energien in Hessen zu erreichen und damit auch den Zielen des Pariser Klimaschutzvertrages zu entsprechen, hat weder etwas von Klimaschutz noch von Waldschutz verstanden.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen Sie sich doch einmal an, wie es im Wald zurzeit aussieht.
(Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das mache ich jede Woche! Jede Woche!)
Das hängt mit dem Klimawandel zusammen. Deswegen brauchen wir die Nutzung erneuerbarer Energien.
(René Rock (Freie Demokraten): Im Wald?)
Hessens Landesfläche ist in den Höhenlagen zu 42 % bewaldet. Natürlich brauchen wir dort auch Windenergieanlagen. Das ist doch keine Frage.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE)
Ich darf Ihnen das gegenüberstellen: 420 Windenergieanlagen, die wir zurzeit im Wald haben, machen 33,6 ha im Wald aus. Wir haben aber bis Ende des Jahres voraussichtlich 20.000 ha Schaden durch den Klimawandel. Das ist die Gegenüberstellung. Stellen Sie sich vor, was das bedeutet, wenn wir nicht mehr den Windenergieausbau betreiben. Dann werden wir keinen Waldschutz machen können. Dann werden wir den Wald von morgen nicht bekommen. Wir werden ihn nicht mehr wiedererkennen, weil wir weder eine Aufforstung noch eine Naturverjüngung bekommen, sondern wir werden Brachflächen dort haben, wo früher Wald stand.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))
Vizepräsidentin Karin Müller: Frau Staatsministerin, es gibt eine erneute Wortmeldung des Abg. – –
Priska Hinz: Nein, danke. Die FDP hat geredet; jetzt darf ich aussprechen.
(Zuruf Freie Demokraten: Ui! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es ist ein Märchen, dass der Märchenwald im Reinhardswald gerodet wird – um es freundlich auszudrücken. Die FDP ist unglaubwürdig. Sie hat keine Ahnung.
(Lachen Freie Demokraten)
Sie sind weder beim Klimaschutz noch beim Waldschutz auf der Höhe der Zeit. Das haben Sie heute mit der Aktuelle Stunde wieder bewiesen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wahre Arroganz! – Weitere Zurufe Freie Demokraten)