Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Klimakrise, Artensterben und zuletzt der Überfall Russlands auf die Ukraine – die großen Krisen unserer Zeit prägen auch den Einzelplan meines Ministeriums. Die Notwendigkeit, Hessen krisenfest aufzustellen, liegt auf der Hand. Wir haben bereits Unterstützungsangebote für die Menschen in Hessen mit einer flächendeckenden Energieberatung, mit einer kostenlosen Hotline für Ratsuchende und mit einem äußerst erfolgreichen Angebot „Hessen bekämpft Energiesperren“. Die Fraktionen haben sich mit der Regierung verständigt – dafür bin ich sehr dankbar –, dass wir auch noch mehr Unterstützung bieten wollen. Die Verbraucherzentrale wollen wir deshalb personell dauerhaft verstärken für mehr gute Beratung, und damit sie die Anträge für den Härtefallfonds Energie zügig und gut bearbeiten kann. Wir lassen auch diejenigen nicht im Stich, die Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Leistungen sind. Sie sind besonders betroffen von den steigenden Strompreisen und haben nicht die Mittel, ihre Haushaltsgeräte energieeffizient nachzurüsten. Dafür werden wir deshalb ein leistungsfähiges präventives Angebot aus Beratungsleistungen und Sachleistungen auf den Weg bringen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden auch die sehr gebeutelten Tierheime und Wildtierauffangstationen über die Vereinsförderung unterstützen, und zwar so schnell wie möglich und so unbürokratisch wie möglich.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wir haben es auch mit zwei weiteren ökologischen Krisen zu tun: der Klimakrise und dem Artensterben. Auch darauf geben wir eine Antwort mit dem Doppelhaushalt. Denn wir sind verantwortlich dafür, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu stärken; sie sind die Voraussetzung für unsere Zukunft. Wir beraten gerade das Klimagesetz im Landtag mit den neuen Zielen der Treibhausgasneutralität. Aber wichtig ist doch vor allem, wie schnell wir dann Maßnahmen umsetzen, um zu dem Ziel zu kommen. Deshalb ist es richtig, dass für den neuen Klimaplan im Doppelhaushalt noch einmal rund 370 Millionen € zur Verfügung stehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie für den ersten integrierten Klimaschutzplan.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn alle Klimaschutzaufgaben des Landes auch über den neuen Klimaplan hinaus berücksichtigt werden, sind es im Doppelhaushalt rund 1,8 Milliarden €. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz steht damit im Mittelpunkt unseres Handelns. Darüber bin ich sehr froh – und auch über die Unterstützung der schwarz-grünen Koalition.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Schwerpunkte liegen im Einzelplan 09 hier im Landwirtschaftssektor und beim Schutz des Waldes. Wir fördern den Ökolandbau und vielfältige Ackerkulturen, die auch den konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen. Eiweißpflanzen dienen dem Humusaufbau im Boden und stärken seine Funktion als CO2-Speicher. Der Ökolandbau schont Ressourcen und ist noch klimaresilienter. Hierfür sind 17 Millionen € vorgesehen.
Die „nachhaltigen Bauernhöfe“ sind für die Ökolandwirte, für die Konventionellen, für diejenigen, die Tiere haben, für diejenigen, die auch Sonderkulturen bearbeiten, auch für Weinbaubetriebe – da geht es um unterschiedlichste Ausrichtungen. Sie können mit diesem Programm ressourcenschonender arbeiten lernen und das für andere Betriebe dann auch über Fortbildungen und entsprechende Informationskampagnen ausbreiten. Das ist wichtig, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die regionale Vermarktung, die Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bringt, aber eben auch Klimaschutz bedeutet, werden wir weiter über die Ökomodellregionen unterstützen. Das ist auch wichtig für die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen, meine Damen und Herren.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Ziele sind außerdem weiterhin klimastabile, vielfältige und artenreiche Mischwälder. Denn der Wald ist in Hessen von herausragender Bedeutung. Er ist ein echter Kohlenstoffspeicher, und er ist wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Vor allem aber ist der Wald auch ein Ort der Erholung und Entspannung für uns alle, gerade in Zeiten einer immer noch herrschenden Pandemie und auch in Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund von Sorgen, aufgrund des Krieges in der Ukraine belastet sind. Im Mittelpunkt stehen deshalb die Wiederbewaldung und der Waldumbau sowie die Beseitigung von Waldschäden. Hier sind in den kommenden zwei Jahren insgesamt 155 Millionen € vorgesehen. Damit unterstützen wir auch die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die privaten, die Stadt- und die Gemeindewälder und natürlich auch den Landesbetrieb Hessen-Forst dabei, den von der Klimakrise gebeutelten Wald wieder klimastabil aufzubauen. Apropos Häuptlinge und Indianer – auch wenn das immer ein etwas merkwürdiger Vergleich ist –: Wir haben im letzten Haushalt über 200 Stellen zur Wiederbesetzung freigegeben, weil wir wissen, dass unsere Forstämter entsprechendes Personal brauchen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für den Wasserrückhalt im Wald, für die Fließ- und Stillgewässer im Wald sowie für die Renaturierung von Waldmooren sind weitere 16 Millionen € vorgesehen.
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, die zweite ökologische Krise, das Artensterben, zu bekämpfen. Besonders dramatisch ist das Artensterben im Offenland. Deswegen bin ich so froh darüber, dass es uns gelungen ist, zwischen Naturschutzverbänden und den landwirtschaftlichen Verbänden – und zwar aller Couleur – eine Vereinbarung, einen Vertrag abzuschließen. Es werden jetzt Lebensräume für bedrohte Arten wie Feldhamster, Kiebitz und Grauammer geschützt, die Gewässerrandstreifen verbreitert und ein Biotopverbund geschaffen, und zwar im Einklang mit den landwirtschaftlichen Betrieben sowie mit nachhaltiger Landwirtschaft. Das verbindet sich dort nämlich sehr gut.
Für die Umsetzung stehen im kommenden Doppelhaushalt 23 Millionen € zur Verfügung. Ich bin auch froh darüber, wenn als ein Teil des hessischen Biotopverbundes das Grüne Band mit Ausweisung als Nationales Naturmonument dazugehören wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Das Programm „Wilde Bäche“, die Verträge mit Waldbesitzenden zum Horstschutz für windkraftsensible Arten, der Schutz und die Neuauflage von Streuobstwiesen als Hotspots der Biodiversität, die Programme für Sumpfschildkröte und Gelbbauchunken – die haben wir nämlich auch –: All das wird im Doppelhaushalt und darüber hinaus finanziert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Meine Damen und Herren, mit den rechtlichen Regelungen zum Vertragsnaturschutz, dem Grünen Band und dem künftigen neuen Hessischen Naturschutzgesetz sowie den strukturellen Verbesserungen wie den Landschaftspflegeverbänden, der Biodiversitätsberatung und dem Zentrum für Artenvielfalt legen wir die Grundlage zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation von Lebensräumen und Arten. Das ist die Grundlage für menschliches Leben. Das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Das ist keine Kür, das ist Pflicht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Weil im Einzelplan auch der Stellenplan enthalten ist, will ich zum Schluss meiner Rede die Gelegenheit nutzen, allen Frauen und Männern, die in der Umweltverwaltung arbeiten, zu danken. Tag für Tag setzen sie sich für unsere Lebensgrundlagen und damit für unsere Zukunft ein. Deswegen bitte ich darum, dass Sie diesem Einzelplan zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))