Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, dass die Weserministerkonferenz am 15. August 2019 unter meinem Vorsitz einstimmig beschlossen hat, dass der Werra-Bypass der Vergangenheit angehört und nicht gebaut werden wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer mitbestimmen will, muss auch kommen. Ansonsten gilt: Wer nicht kommt, kann nicht mitbestimmen. – So einfach ist das manchmal auf Ministerkonferenzen. Ich glaube, damit ist das klargestellt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Ich will dazu auch sagen, dass die Botschaft positiv ist – für die Umwelt, für diejenigen, die Landnutzer sind, vom Werk Werra hoch bis in den Reinhardswald, wo die Pipeline entlanggelaufen wäre. Es ist hervorragend für die Bürgerinnen und Bürger, die den Reinhardswald dort weiter nutzen können, wo sonst Speicherbecken entstanden wären. Ich sage aber auch ganz klar: Es ist ein Etappenziel, was wir erreicht haben. Wir haben noch nicht alle Probleme gelöst. Das ist aber auch gar nicht der Punkt, sondern ich glaube, wir können mit Fug und Recht nach fünfeinhalb Jahren, in denen wir hier permanent über die Schwierigkeiten mit K+S, die Entsorgungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten, wie man technisch die Produktions- und Haldenabwässer in den Griff bekommt, gesprochen haben, als Hessischer Landtag auch einmal deutlich machen, dass es gut ist, wenn man solche Botschaften endlich hat und wenn wir es schaffen, durch technischen Fortschritt und gute Zusammenarbeit in der Flussgebietsgemeinschaft wie auch durch produktive Zusammenarbeit mit dem Unternehmen
solche Ziele auch zu erreichen. Ich finde, das kann man sehr wohl einmal deutlich machen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht ist einmal ein kurzer Rückblick notwendig, woher wir überhaupt gekommen sind. Wir sind von der Diskussion um eine Nordseepipeline gekommen, die alle Probleme erschlagen sollte – alle, die der Produktionsabwässer und der Haldenabwässer. Dann haben wir in mühsamer Arbeit, die öffentlich kritisch begleitet wurde, bei der ich mich sehr eingesetzt und meinen Kopf hingehalten habe, der auch durchaus von der einen oder anderen Seite gewaschen wurde – auch innerhalb meiner eigenen Partei, damit muss man nicht hinterm Berg halten, das ist ja alles nachzulesen –, festgelegt, Maßnahmen treffen zu wollen, die anders gelagert seien. Dazu zählte, dass eine KKF-Anlage entstehen solle, die natürlich vom Unternehmen entsprechend installiert werden müsse, die für die Eindampfung von Produktionsabwässern geeignet sei, und dass wir Maßnahmen zur Abdeckung und Begrünung von Rückstandshalden bräuchten, dass wir prüfen würden, ob die Einstapelung von Rückstandssalzabwässern möglich sei, und dass der Werra-Bypass als optionale Lösung noch notwendig sei. – Diese Maßnahmen haben wir festgelegt. An erster Stelle stand: Die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund hört 2021 auf. Das ist feststehend, daran hat auch keiner mehr gerüttelt. Diese Maßnahmen sind hart diskutiert worden. Ich habe nachgelesen: Herr Lenders hat gesagt, der optionale Werra-Bypass stehe im Raum, aber das könne gar nicht sein, und das sei viel zu schwierig. Ich habe immer gesagt: Ich glaube es erst, wenn wir es so entscheiden können. – Das war die Ausgangssituation. Die KKF-Anlage läuft störungsfrei und kann ab diesem Jahr 1,5 Millionen m3 Abwasser wegbringen. Das ist wirklich ein hervorragender Fortschritt. Wir haben geschafft, was niemand glaubte, nämlich den Großversuch mit der Haldenabdeckung und der Begrünung starten zu können. Dazu haben alle gesagt, das gehe technisch doch gar nicht.
(Zuruf Jürgen Lenders (Freie Demokraten))
Das musste das Unternehmen beginnen, auch, weil sich die FGG Weser so einig war. Auch das muss man dazu sagen. Die Ministerinnen und Minister haben hier hervorragend zusammengearbeitet. Das Einstapeln unter Tage wurde lange geprüft. Wir können erst seit Anfang dieses Jahres sagen: Es ist technisch möglich. Auch das war im Maßnahmenplan Salz ganz klar niedergelegt: Wir werden es prüfen, und wenn es gelingen kann, dann wird es gestartet. Aber das Risiko, dass es nicht klappen würde, war hoch. Deswegen stand der Werra-Bypass als optionale Maßnahme im Raum.
Wir haben jetzt festgelegt und festgestellt, dass wir tatsächlich die Möglichkeit haben – auch durch die Versuche und Berechnungen von K+S, die wir natürlich alle überprüft haben –, dass Transport und Einstapelung außerhalb des Werkes Werra ab 2021 gelingen kann, weswegen alternative kostengünstige Möglichkeiten zur Verfügung stehen und der Werra-Bypass damit obsolet ist. Das ist eine gute Botschaft für alle: Für die Umwelt, aber auch für das Unternehmen, weil sie nämlich Planungssicherheit haben, wohin der Weg geht und wo sie künftig ihren technischen Fortschritt einsetzen müssen. Sie haben Planungssicherheit, was die Arbeitsplätze angeht. Und wir können auch konsequent Absprachen mit dem Unternehmen treffen, die das Unternehmen natürlich auch umzusetzen hat.
Vizepräsident Frank Lortz: Frau Staatsministerin, ich störe Sie nur äußerst ungern, aber der Kollege Lenders hat signalisiert, Ihnen dringend eine Frage stellen zu wollen. Deswegen frage ich Sie, ob Sie bereit sind, dem Kollegen Lenders, der Ihnen sehr sympathisch zunickt, seine Frage zu gestatten.
Priska Hinz: Jetzt bin ich so aus dem Fluss, dann kann er auch seine Frage stellen! – Also gut.
Jürgen Lenders (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich wollte Sie nicht in Ihrem Redefluss bremsen. – Die Frage, die der Kollege Warnecke aufgeworfen hat – man kann ihm viel nachsagen, aber nicht, dass er nicht Ahnung von Kali + Salz hätte –, nämlich zur Rechtssicherheit, und ob es wirklich mit dem Einstapeln klappt, aber auch betreffend den Zeitpunkt, ab wann wir das erwarten dürfen, ist schon sehr entscheidend, um zu beurteilen, wie nachhaltig oder wie konkret dieser Verzicht auf den Bypass tatsächlich ist. Es wäre schön, wenn Sie diese Frage in Ihrer Rede mit aufgreifen und sie beantworten könnten.
Vizepräsident Frank Lortz: Frau Ministerin, bitte.
Priska Hinz: Herr Kollege, da hätten Sie meinen Redefluss gar nicht unterbrechen müssen, weil ich zu diesem Punkt jetzt kommen wollte.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich ist klar – auch das hat die FGG Weser einstimmig so festgehalten –: Das Unternehmen wird aufgefordert – auch noch einmal von mir als Vorsitzender –, die Genehmigungsunterlagen jetzt einzureichen. Ich habe auch erneut ein Gespräch zu diesem Thema. Wir werden das Ganze im neuen Bewirtschaftungsplan sichern, und K+S wird weitere Maßnahmen ergreifen müssen, so lange, bis die Zielwerte in Boffzen und Gerstungen erreicht werden. Das heißt, auch eine neue KKF-Anlage wird weiter geprüft. Wahrscheinlich wird sie auch errichtet werden müssen. Das weiß das Unternehmen. Notwendig ist, dass wir eine rechtliche Sicherung im Bewirtschaftungsplan vornehmen, der ab 2021 gilt. Die Vorarbeiten werden jetzt starten. Sobald die Vorarbeiten gestartet sind, werden diese ganzen Maßnahmen dort eingearbeitet, und das Unternehmen muss sich daran halten, genauso wie an die Absenkung der Grenzwerte. Dem Unternehmen ist das klar. Deswegen sage ich ausdrücklich: Es ist wichtig, dass die Flussgebietsgemeinschaft hier weiter zusammensteht. Es ist aber auch wichtig, dass das Unternehmen Planungssicherheit erhält. Diese erhält das Unternehmen mit unseren Entscheidungen und mit der konsequenten Absprache, was geht und was notwendig ist. Das werden wir auch weiter so halten. Aus diesem Grunde bin ich heute sehr froh, dass wir das Etappenziel erreicht haben. Aber wir entlassen das Unternehmen nicht aus der Pflicht, weitere Schritte zu unternehmen, die wir rechtlich entsprechend sichern und die ab 2021 durchgeführt werden müssen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)