Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
An dem globalen Klimastreik am letzten Freitag haben weltweit Millionen Menschen teilgenommen. In Deutschland waren es über 1 Million. Es waren nicht nur die jüngeren. Es waren Bürgerinnen und Bürger aus allen Altersgruppen, aus unterschiedlichen Vereinen, aus Verbänden und auch aus Unternehmen. Das war schon sehr beeindruckend. Diese Menschen und viele weitere, die nicht auf der Demonstration sein konnten, erwarten von der Politik zu Recht, dass der Klimaschutz als Topthema behandelt wird. Sie erwarten zu Recht, dass die Bundesrepublik Deutschland, die sich als Nation dem Vertrag von Paris verpflichtet hat, eine ehrgeizige Klimapolitik betreibt, um spätestens im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Darum geht es.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Auch wir in Hessen sind für die Erreichung dieses nationalen Ziels und des globalen Ziels verantwortlich. Deswegen haben wir nicht nur einen Klimaschutzplan unter großer gesellschaftlicher Beteiligung aufgestellt. Wir haben bereits doppelt so viele Maßnahmen begonnen, wie eigentlich vorgesehen waren. Wir nutzen jetzt schon neue Möglichkeiten, die über diesen Plan hinausgehen, um so schnell wie möglich mehr Treibhausgasemissionen einzusparen. Beim Ökolandbau sind wir weiter als gedacht. Wir wollen mit dieser klimafreundlichen Landbewirtschaftung 25 % bis zum Jahr 2025 erreicht haben. Mit unserem Programm „Vielfältige Kulturen im Ackerbau“ fördern wir gerade bei der konventionellen Landwirtschaft, ebenfalls CO2-Emissionen einzusparen. Wir haben z. B. mit der Nassauischen Heimstätte jetzt eine neue Zielvereinbarung abgeschlossen. Sie wollen ihren Gebäudebestand klimaneutral stellen. Dafür wollen sie 2 Milliarden € in die Hand nehmen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Holger Bellino (CDU))
Die Mieten sollen trotzdem verträglich bleiben. Beim Klimaschutz ist es auch ein wichtiges Ziel, Sozialverträglichkeit herzustellen. Nach dem Schülerticket führen wir in Hessen das Seniorenticket ein. Wir gehen damit einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende. Wir stecken mehrere Millionen Euro in die E-Busse und in mehr Radfernwege. Wir unterstützen auch die kommunale Fahrradinfrastruktur und Carsharing. Wir stocken die Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr gravierend auf. Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, wir tun zur Verhinderung des Klimawandels weit mehr,
als nur die Freiheit des Autofahrens zu sehen. So tönte es bei den letzten Debatten zu diesem Thema von Ihnen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Holger Bellino (CDU))
Für die aktiven Klimakommunen sind die Förderquoten erhöht worden, und das ist notwendig, weil auch die Kommunen im Klimaschutz in den nächsten Jahren energischer voranschreiten müssen – genauso wie das Land. Auch das sage ich ausdrücklich dazu. Wir dürfen uns nicht ausruhen, wir müssen weiter strukturverändernde Maßnahmen ergreifen, auch neue. Dafür werden wir den Monitoring-Bericht ausschreiben, damit wir genau sehen, was wir in welchen Bereichen erreicht haben und wo wir nicht das erreicht haben, was notwendig war und wie der neue Klimaschutzplan erstellt werden muss. Das ist dringend notwendig, und das gehen wir an; auch das habe ich immer dazu gesagt – in den Debatten im Umweltausschuss, genauso wie ich gesagt habe, wir versuchen, früher als 2050 klimaneutral zu sein. Das versuchen wir, aber wir brauchen in Hessen Rückenwind aus Berlin und aus der Europäischen Union. Das ist die Grundlage dafür.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Wir selbst können in Hessen nur 20 % der Treibhausgasemissionen beeinflussen. Wir brauchen die Bundesregierung. Gerade deshalb sage ich wirklich mit Bedauern, dass das Klimapaket der Bundesregierung vom letzten Freitag bislang unzureichend ist für Rückenwind in Hessen. Bislang ist es unzureichend. Ja, es gibt gute strukturelle Ansätze in diesem Beschluss. Es gibt den Einstieg in die dringend notwendige CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Ich glaube, es ist ein kluger Weg, von der CO2-Steuer, wie es am Anfang ist, dann auch den Übergang zum Emissionshandel zu gestalten. Das finde ich ausdrücklich richtig. Nur ist klar, dass 10 € pro Tonne CO2 keine Lenkung beinhalten. Das ist sozusagen ein Beginn, der aber zunächst einmal Jahre des Klimaschutzes verschenkt. Das finde ich an diesem Paket ausdrücklich bedauerlich.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Es wird viel Geld für Programme vorgesehen, aber es ist oft nicht sehr stimmig. Eine Abwrackprämie beispielsweise für Ölheizungen wird durch die Möglichkeit konterkariert – –
Vizepräsidentin Karin Müller: Lassen Sie eine Frage des Abg. Müller zu?
Priska Hinz: Nein, ich habe leider nicht mehr so viel Zeit.
(Zurufe Freie Demokraten: Oh!)
Es wird durch die Möglichkeit konterkariert, noch im selben Zeitraum Ölheizungen einbauen zu können. Insofern ist dies leider Geldverschwendung. Es ist gut, dass wir tatsächlich ein Gesetz mit Sektorzielen im Bund bekommen werden, mit einem Überprüfungsmechanismus. Das halte ich ausdrücklich für sinnvoll und notwendig. Wir werden diesen Überprüfungsmechanismus mit den anschließenden Verbesserungen auch dringend brauchen. Darauf gebe ich Brief und Siegel. Es wird gar nicht anders gelingen, die Klimaziele zu erreichen, als diesen Überprüfungsmechanismus dann auch anzuwenden. Schlecht ist, meine Damen und Herren von der FDP, dass bei der Windenergie weiter Flaute herrscht. Richtig, das kann Übergangstechnologie sein. Aber wir brauchen das klare Ziel erneuerbarer Energien. Da stehen Sie bei Wind natürlich gerne auf der Seite von Herrn Söder, aber das hilft uns in Hessen auch nicht weiter, unsere Klimaziele zu erreichen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiter konstruktiv in die Gespräche über die Frage der einzelnen gesetzlichen Regelungen einbringen, wenn sie vom Bund avisiert sind. Wir glauben, das Paket kann noch besser gemacht werden, damit wir mehr Rückenwind in Hessen bekommen – den brauchen wir, den wollen wir, damit wir unsere Klimaziele überhaupt erreichen können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)