Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Mit dem Entwurf für ein Klimagesetz, den ich heute dem Landtag vorlege, wird erstmals in Hessen ein rechtlicher Rahmen für ehrgeizigen Klimaschutz geschaffen. Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir wissen, dass kurzfristige Maßnahmen notwendig sind: zur Sicherung der Energieversorgung und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in dieser Zeit der Verunsicherung aufgrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine. Klar ist aber auch: Wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen; das ist jetzt umso deutlicher geworden. Der Klimawandel findet statt; er muss im Vordergrund des Interesses und der Politik bleiben. Der Klimawandel ist eine langfristige Bedrohung für uns alle. Deswegen sage ich hier ganz klar: Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan: Hessen wird klimaneutral.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Michael Boddenberg)
Mit dem Klimagesetz werden die Klimaziele, die wir erreichen wollen, erstmals gesetzlich festgelegt. Neu dabei ist, dass wir bis zum Jahr 2030 – das ist anders, als bisher geplant war – die Treibhausgasemissionen um 65 % statt wie bislang um 55 % reduzieren wollen. Neu ist auch die Reduktion um mindestens 88 % im Jahr 2040. Spätestens im Jahr 2045 soll Hessen klimaneutral sein. Ab 2050 sind rechtlich sogar negative Treibhausgasemissionen vorgeschrieben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Ruhl (CDU) – Jan Schalauske (DIE LINKE): Die CDU scheint das nicht so zu interessieren! – Zuruf DIE LINKE: Schlechtes Klima bei der CDU!)
Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen: Das Klimagesetz ist der rechtliche Rahmen. Die Umsetzung von konkreten Maßnahmen und Projekten erfolgt über den hessischen Klimaplan und entsprechende Fachgesetze. Der Klimaplan wird mit dem Klimagesetz auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Wir haben seit 2017 – ab dem Jahr 2018 in der Umsetzung – den integrierten Klimaschutzplan in Hessen. 140 Maßnahmen sind in der Umsetzung oder bereits beendet. Schon zwei Jahre früher als geplant – der IKSP gilt bis zum Jahr 2025 – erarbeiten wir aktuell den neuen Klimaplan, der bis 2030 gelten soll. Wir werden ihn regelmäßig – zukünftig: spätestens alle fünf Jahre – anpassen. 370 Millionen € sind im Doppelhaushalt für die Umsetzung des neuen Klimaplans vorgesehen – mehr als doppelt so viel wie beim ersten Plan. Mit der Basisförderung im Haushalt sind es über alle Ressorts hinweg 1,8 Milliarden € für den Klimaschutz.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos))
Das allein zeigt, dass Klimaschutz im Mittelpunkt des politischen Handelns dieser Landesregierung steht.
(René Rock (Freie Demokraten): Oje, oje!)
Darüber hinaus tragen alle Ressorts Mitverantwortung für den Klimaplan, für die Erreichung der Ressortziele und der Sektorziele. Denn, wenn in einem Sektor ein Ziel verfehlt wird, muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen vorlegen, damit wir wieder auf den Zielkurs kommen. Auch dies ist neu, und auch dies ist ein wichtiger Punkt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein wissenschaftlicher Beirat wird als unabhängiges Gremium die Landesregierung künftig beraten und Empfehlungen für die Klimapolitik abgeben. Das bedeutet auch einen neuen Schub für die Klimaschutzpolitik dieser Hessischen Landesregierung.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rolf Kahnt (fraktionslos) und Minister Michael Boddenberg)
Weil wir zeigen wollen, dass das auch geht, soll die hessische Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein und damit Vorbildcharakter haben. Dies ist, wie Sie wissen, schon länger Beschlusslage des Kabinetts. Jetzt legen wir in diesem Gesetzentwurf fest, wie dies erreicht werden soll. Bis zum Jahr 2026 ist ein Fahrplan für die Gebäude zu erstellen. Die Umsetzung muss unmittelbar beginnen.
(René Rock (Freie Demokraten): 2028!)
Bei der Umrüstung oder Neuanlage der Gebäudetechnik darf ab 2026 keine fossile Verbrennung stattfinden. Bereits im Hessischen Energiegesetz haben wir geregelt, dass Fotovoltaik auf Dächern und größeren Parkplätzen zu installieren ist – innerhalb der Landesverwaltung.
(Stephan Grüger (SPD): Aber nur für die Landesverwaltung! Das könnte man auch durch Verordnungen regeln! Hätte man schon längst machen können! Lächerlich!)
Auch hier zeigt sich, dass das Klimaschutzgesetz ein Rahmengesetz ist. Bei der Beschaffung soll zukünftig ein CO2-Preis berücksichtigt werden, wodurch die realen Kosten des Klimawandels sichtbar werden. Meine Damen und Herren, das sind weitreichende Festlegungen, die zeigen, dass wir es ernst meinen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Klimagesetz ist damit rechtlicher Rahmen für das Handeln der Landesregierung und eine Verpflichtung, dass das Regierungshandeln konsequent an den Klimazielen auszurichten ist. Logisch ist dann auch die Konsequenz, dass wir einen Klimacheck einrichten.
(Zuruf Freie Demokraten: Corona-Check!)
Das heißt, alle Gesetze, alle Verordnungen, alle großen Förderprogramme werden im Hinblick auf die Klimaverträglichkeit überprüft, und in Kabinettsbeschlüssen muss dieses festgehalten werden.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die Ressorts auch darüber hinausgehen, zeigt sich am Beispiel des Vorgehens meiner Kollegin Angela Dorn, Ministerin für Wissenschaft und Kunst, die erst kürzlich mit einer neuen Richtlinie die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Fotovoltaik klarstellte und die Auslegung des Denkmalrechtes entsprechend anpasste.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, da der Klimawandel bereits stattfindet und nicht mehr wegzudiskutieren, höchstens abzumildern ist, muss das Land natürlich auch eine Anpassungsstrategie vorlegen. Sie wird Teil des Klimaplans sein. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie trifft alle
Ebenen, von der Kommune bis zur internationalen Staatengemeinschaft. Die Ziele können nur erreicht werden, wenn alle mitarbeiten. Den Kommunen in Hessen kommt beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Sie nehmen diese Aufgabe in eigener Verantwortung wahr. Natürlich werden wir die Kommunen im Rahmen unseres Bündnisses der Klimakommunen besonders unterstützen. Wir werden aber auch für die Förderung Standards einfordern. Planungssicherheit, zielgerichtete Förderung und Unterstützung bei der Umsetzung – wir lassen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine, meine Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Stephan Grüger (SPD): Wieder tosender Beifall bei der CDU! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Sie brauchen Verstärkung vom Ministerpräsidenten! – Stephan Grüger (SPD): Der Ministerpräsident sitzt normalerweise da vorne!)
Mit diesem Gesetz erreicht Hessen einen weiteren wichtigen Meilenstein auf der Etappe hin zur Klimaneutralität, leistet einen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Paris. Ich freue mich schon auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank für das Zuhören.
(Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)