Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Einleitungen von K+S in Werra und Weser wurde eingestellt. Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein Erfolg ist.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Torsten Warnecke (SPD) und Jürgen Lenders (FDP))
Ich will daran erinnern, dass das begann mit dem Vier-Phasen-Plan, über den – auch in diesem Hause – heftig und streitig diskutiert wurde. Wir haben es geschafft, aus dem Vier-Phasen-Plan einen Maßnahmenplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu entwickeln. Das war ein sehr großer Schritt. Das hat durchaus Kraft gekostet. Wir haben Fortschritte in allen Bereichen zu verzeichnen, die in dem Maßnahmenplan festgelegt wurden. Das hat einerseits die EU dazu bewogen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Das hat andererseits auch dazu geführt, dass wir hier nicht in jedem zweiten Monat eine Debatte zu K+S führen.
(Zuruf Jürgen Lenders (FDP))
– Ja, war schön, aber ich finde es auch nicht schlimm, dass wir nicht permanent darüber reden müssen. Das hat vor allen Dingen dazu geführt, dass wir es geschafft haben, einen realistischen Plan zu entwickeln, wie wir Süßwasserqualität in der Werra und hoffentlich gute Gewässerqualität in der Weser erreichen können bei Planungssicherheit für das Unternehmen und damit bei Sicherung der Arbeitsplätze im Kalirevier. Das ist der Effekt, und das ist der Erfolg, den wir erreicht haben. Ich finde, darauf kann man mit Fug und Recht stolz sein.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jürgen Lenders (Freie Demokraten))
Ich will daran erinnern, dass im ersten Maßnahmenplan steht, dass die KKF-Anlage, also die Eindampfanlage, errichtet werden soll. Das ist erreicht. Es gibt 20 % weniger Abwasser. Das sind 1,5 Millionen m3 pro Jahr.
(Zuruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE))
Das war das Ziel, das wir festgelegt haben und das erreicht worden ist. Wenn die AfD behauptet, man könne das Unternehmen laufen lassen, dann sage ich Ihnen: Das stimmt nicht. Wir müssen Vorgaben machen. Nur durch Vorgaben wurde das auch erreicht. Wir müssen uns also auch hier nichts vormachen.
Natürlich machen Unternehmen so viel, wie sie können bzw. dürfen, und so wenig, wie sie müssen. Deswegen muss man Unternehmen hin und wieder auch sagen, wo es langgeht. Dabei sind wir mit K+S auf einem guten Weg.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Versenkerlaubnis gilt nur noch bis 2021. Für alle, auch für das Unternehmen – dazu hat es sich auch verpflichtet – ist klar, dass dann Schluss mit der Versenkung ist. Der Großversuch zur Haldenabdeckung läuft. Viele Leute haben darüber spekuliert, dass das alles gar nicht geht, dass das technisch zu aufwendig, zu teuer oder was auch immer sei. Natürlich muss man auch die Haldenabwässer reduzieren. Dann muss man schauen, wie man das, was man auffängt, entweder wieder über eine zweite Eindampfanlage weiterverwertet, oder man muss das über Einstapelung unter Tage entsorgen, und zwar ortsnah. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der auf der Tagesordnung bleibt.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Oberweserpipeline ist ein Stachel im Fleisch. Diese wurde damals als Alternative zur Nordseepipeline beschlossen, über die schon lange zu Recht nicht mehr debattiert wird. Auf die Oberweserpipeline können wir verzichten, wenn alle anderen Maßnahmen so zielführend sind, dass man diese nicht mehr braucht, weil wir natürlich die Grenzwerte nicht weiter erhöhen wollen, was die Einleitung in die Werra angeht. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr diese Entscheidung treffen können. Ich war immer sehr skeptisch. Das wissen Sie alle, die Sie in der vergangenen Wahlperiode mit mir darüber diskutiert haben. Ich habe einmal gesagt: Schön wäre es, aber ich glaube erst daran, wenn wir es entscheiden können. – Das ist nach wie vor so. Ich bin sehr optimistisch. Ich glaube es erst, wenn wir es entschieden haben. Ich hoffe, dass wir es unter hessischem Vorsitz in diesem Jahr so hinbekommen. Dazu muss K+S aber noch ein paar Nachweise liefern, unter anderem auch den – und das ist ganz wichtig –, dass wir bei der Frage der Einstapelung unter Tage keine Probleme damit haben werden, dass Pfeiler angefressen werden, weil die Standsicherheit der Gruben gesichert sein muss.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Warnecke (SPD))
Ein letzter Satz: Das ist kein Erfolg, sodass man sich zurücklehnen könnte. Es ist eine gute Zwischenetappe. Wir müssen uns anstrengen. K+S muss sich anstrengen. Dann kommen wir hoffentlich am Ende auch zum Ziel, tatsächlich die Wasserqualität zu verbessern. – Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jürgen Lenders (Freie Demokraten))